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Formulare und Hinweisblätter

Hier finden Sie einige Formulare, Hinweisblätter und Broschüren zum Download, die Ihnen den Umgang mit den Gerichten erleichtern können. Informationen zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten bei der Verarbeitung durch die Justiz erhalten Sie in der Rubrik "Service" dieser Internetseite unter "Informationen zum Datenschutz in der Justiz".

Inhaltsübersicht:

Beratungshilfe, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe
Zeugen
Opfer einer Straftat
Versorgungsausgleich
Vorsorgevollmacht und rechtliche Betreuung
Vereine
Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung
Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher
Verbraucherinsolvenzverfahren
Broschüren des Ministeriums der Justiz und für Migration
Bundeseinheitliche Vordrucke im Justizportal des Bundes und der Länder

1. Beratungshilfe, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe

Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe nebst Hinweisblatt (PDF, 470 KB)
Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe - ONLINE -
Beratungshilfe Antrag auf Zahlung der Vergütung (PDF, 20 KB)
Prozess- und Verfahrenskostenhilfe Formular zur Erklärung über die persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse (PDF, 278 KB)
Hinweisblatt zum Formular für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe (PDF, 102 KB)
Antrag auf Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts (PDF, 463 KB)
Antrag auf Festsetzung der Vergütung des gerichtlich bestellten Verteidigers (PDF, 274 KB)
SEPA-Ermächtigung zum Einzug von Forderungen durch Lastschriften (XLS, 36 KB)

2. Zeugen

Merkblatt für Zeugen (PDF, 11 KB)
Merkblatt Kind als Zeuge (PDF, 6 KB)
Zeugenentschädigungsantrag (PDF, 256 KB)
Verdienstausfallbescheinigung (PDF, 244 KB)
Merkblatt Psychosoziale Prozessbegleitung
Übersetzungen des Merkblatts Psychosoziale Prozessbegleitung können Sie hier aufrufen

3. Opfer einer Straftat

Opferhilfe (PDF, 39 KB)
Täter-Opfer-Ausgleich (PDF, 17 KB)
Merkblatt für Opfer einer Straftat (Deutsch)
Merkblatt für Opfer einer Straftat (barrierefrei)
Merkblatt für Opfer einer Straftat (leichte Sprache)
Opferschutz-Flyer
Merkblatt Psychosoziale Prozessbegleitung
Auf der Webseite des Bundesjustizministeriums können Sie Übersetzungen des Merkblatts für Opfer einer Straftat abrufen.

4. Versorgungsausgleich

V 10 - Fragebogen zum Versorgungsausgleich
V 11 - Übersendungsschreiben zum Fragebogen V 10
V 12 - Fragebogen zum Versorgungsausgleich für Lebenspartner
V 13 - Übersendungsschreiben zum Fragebogen V 12
V 20 - Auskunftsersuchen Versorgungsträger allgemein
V 21 - Auskunftsersuchen Versorgungsträger betriebliche Versversorgung / Arbeitgeber
V 22 - Merkblatt zum Auskunftsersuchen betriebliche Altersversorgung
V 30 - Versorgungsübersicht zu Anrechten aus der betrieblichen Altersversorgung
V 31 - Auskunftsbogen betriebliche Altersversogung
V 40 - Auskunftsbogen private Altersversogung
V 50 - Auskunftsbogen öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnis
V 60 - Versorgungsübersicht zu Anrechten aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
V 61 - Auskunftsbogen Zusatzversorgung öffentlicher Dienst
V 70 - Auskunftsbogen berufsständische Versorgung
V 80 - Mitteilung über Rechtskraft und sonstigen Verfahrensstand an Versorgungsträger
V 90 - Fristsetzung externe Teilung
V 100 - Auskunftsersuchen Versorgungsträger laufende Versorgung
V 101 - Merkblatt zum Auskunftsersuchen laufende Versorgung
V 102 - Auskunftsbogen laufende Versorgung
V 120 - Auskunftsersuchen Versorgungsträger Anpassung wegen Unterhalt
V 121 - Auskunftsbogen Anpassung wegen Unterhalt
V 130 - Auskunftsersuchen Abänderungsverfahren (§ 51 VersAusglG) Versorgungsträger allgemein
V 131 - Auskunftsersuchen Abänderungsverfahren (§ 51 VersAusglG) Versorgungsträger allgemein mit Rentenwertabfrage
V 132 - Auskunftsersuchen Abänderungsverfahren (§ 51 VersAusglG) Versorgungsträger betrieblicher Altersversorgung / Arbeitgeber
V 133 - Auskunftsersuchen Abänderungverfahren (§ 51 VersAusglG) Versorgungsträger betriebliche Altersversorgung / Arbeitgeber mit Rentenwertabfrage
V 134 - Zusatzbogen Abänderungsverfahren (§ 51 VersAusglG)
V 140 - Auskunftsersuchen Abänderungsverfahren (§ 225 FamFG) Versorgungsträger allgemein

5. Vorsorgevollmacht und rechtliche Betreuung

Vorsorgevollmacht

Anregung auf Anordnung einer vorläufigen Betreuung und ärztliches Attest zur Vorlage beim Betreuungsgericht

Merkblatt zur Haftpflichtversicherung für ehrenamtlich tätige Vormünder, Betreuer und Pfleger

BG_VS_118:Merkblatt für den Betreuer

BG_VS_119: Merkblatt über Aufwandsentschädigung

BG_VS_10: Vermögensverzeichnis

BG_VS_10a: Nachweis der Sperrvereinbarung

BG_VS_17: Rechnungslegung

BG_VS_18: Merkblatt zur Rechnungslegung

BG_VS_6 Jahresbericht Betreuer mit Vermögenssorge (PDF)

BG_VS_6 Jahresbericht Betreuer mit Vermögenssorge (Word)

BG_VS_8 Jahresbericht Betreuer ohne Vermögenssorge (PDF)

BG_VS_8 Jahresbericht Betreuer ohne Vermögenssorge (Word)

6. Vereine

Neuanmeldung eines Vereins (PDF, 467 KB)
Änderungsanmeldung zum Vereinsregister (PDF, 780 KB)
Merkblatt für eingetragene Vereine (PDF, 112 KB)

7. Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung

Die Zwangsvollstreckungsformulare werden Ihnen auf der Homepage des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Verfügung gestellt.

8. Vollstreckungsauftrag an Gerichtsvollzieher

Durch die Gerichtsvollzieherformular-Verordnung wurde am 22. Dezember 2022 ein Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher eingeführt.
Dieses Formular können Sie hier aufrufen.
Forderungsaufstellung zum Gerichtsvollzieherauftrag
Hinweisblatt zum Gerichtsvollzieherauftrag

9. Verbraucherinsolvenzverfahren

Hier können Sie die neuen Formulare für das ab dem 1. Januar 2021 geltende Verbraucherinsolvenzverfahren aufrufen.

10 . Antrag auf Annahme von Geldhinterlegungen

Es wird darauf hingewiesen, dass für Neuanträge in Hinterlegungssachen gemäß § 8a Zuständigkeitsverordnung Justiz n.F. anstelle des Amtsgerichts Böblingen ab 1.10.2023 das Amtsgericht Stuttgart zuständig ist.

Antrag auf Annahme von Geldhinterlegungen

11 . Nachlassgericht

Hinweise zur Tätigkeit des Nachlassgerichts

Erbscheinsantrag
Merkblatt Allgemeine Hinweise in Nachlasssachen
Allgemeine Datenerhebung für Anträge
Anlage A - Angaben zum Ehegatten
Anlage B - Angaben zu den Kindern-Enkel
Anlage C - Angaben zu den Eltern-Geschwister
Anlage D - Angaben zu den Großeltern-Onkel Tanten
Anlage E - Angaben zur Verfügung von Todes wegen
Merkblatt Einzureichende Standesurkunden
Vordruck Nachlassverzeichnis mit Hinweisen
Merkblatt bei Grundbesitz im Nachlass
Vordruck Vollmacht für Nachlassverfahren im Termin