Beim 1971 geborenen Antragsteller wurde 2017 eine Amyotrophe Lateralsklerose diagnostiziert, die standardmäßig mit dem Arzneistoff Riluzol behandelt wird. Seit März 2019 ist der Pflegegrad 3 anerkannt. Im Dezember 2018 hatte der Antragsteller bei der Antragsgegnerin, bei der er gesetzlich krankenversichert ist, eine Immuntherapie mit BG-Mun und eine Frequenztherapie nach Dr. Rife beantragt. Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung Baden-Württemberg führte in seinem Gutachten aus, bei BG-Mun handele es sich um ein Lebensmittel, das nach der Arzneimittelrichtlinie von der Versorgung ausgeschlossen sei. Die Frequenztherapie sei eine komplementärmedizinische neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode, die nicht evidenzbasiert sei. Die Antragsgegnerin lehnte den Antrag ab.

Sein Begehren verfolgte der Antragsteller im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes weiter. Das Sozialgericht Karlsruhe lehnte das Gesuch ab. Das Landessozialgericht wies die Beschwerde zurück. BG-Mun ist kein arzneimittelähnliches Medizinprodukt, sondern, wie vom Hersteller bezeichnet, ein funktionelles Lebensmittel. Es gehört auch nicht als Bestandteil einer bilanzierten Diät zur enteralen Ernährung zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte es bei dem Grundsatz bleiben, dass die Versorgung mit Lebensmitteln, Nahrungsergänzungsmitteln, so genannter „Krankenkost“ und anderen diätetischen Lebensmitteln nicht zu den Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung gehört, auch wenn therapeutische Effekte behauptet werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat die Voraussetzungen festgelegt, unter denen bilanzierte Diäten zur enteralen Ernährung vom Vertragsarzt verordnet werden können. Danach ist BG-Mun nicht verordnungsfähig. Soweit der Antragsteller die Frequenztherapie nach Dr. Rife begehrt, handelt es sich um einen neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode, die ohne Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehört. Es liegt auch kein Ausnahmefall vor, in dem es keiner Empfehlung dieses Gremiums bedarf. Dass die anderen Behandlungsmethoden aus Sicht der Versicherten eventuell nicht optimal sein könnten, bleibt ohne Belang. Denn die gesetzlichen Krankenkassen sind von Verfassungs wegen nicht gehalten, alles zu leisten, was an Mitteln zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit überhaupt verfügbar ist. Schließlich kommt auch ein Leistungsanspruch auf Behandlung mit BG-Mun oder Frequenztherapie nach Dr. Rife wegen einer lebensbedrohlichen Erkrankung nicht in Betracht. Es fehlt an der Voraussetzung, dass durch die Behandlung eine nicht ganz fernliegende Aussicht auf Erfolg oder wenigstens spürbar positive Entwicklung auf den Krankheitsverlauf erreicht werden kann. Zu BG-Mun gibt es keinerlei wissenschaftliche Veröffentlichungen, die dies belegen.

Rechtsgrundlagen

§ 31 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie Abs. 5 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V)
Versicherte haben Anspruch auf Versorgung mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln, soweit die Arzneimittel nicht nach § 34 oder durch Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 ausgeschlossen sind, und auf Versorgung mit Verbandmitteln, Harn- und Blutteststreifen. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat in den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 festzulegen, in welchen medizinisch notwendigen Fällen Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen, die als Medizinprodukte nach § 3 Nr. 1 oder Nr. 2 des Medizinproduktegesetzes (MPG) zur Anwendung am oder im menschlichen Körper bestimmt sind, ausnahmsweise in die Arzneimittelversorgung einbezogen werden; § 34 Abs. 1 Satz 5, 7 und 8 und Abs. 6 sowie § 35 und die §§ 126 und 127 in der bis zum 10. Mai 2019 geltenden Fassung gelten entsprechend.

Versicherte haben Anspruch auf bilanzierte Diäten zur enteralen Ernährung, wenn eine diätetische Intervention mit bilanzierten Diäten medizinisch notwendig, zweckmäßig und wirtschaftlich ist. Der Gemeinsame Bundes-ausschuss legt in den Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 fest, unter welchen Voraussetzungen welche bilanzierten Diäten zur enteralen Ernährung vom Vertragsarzt verordnet werden können und veröffentlicht im Bundesanzeiger eine Zusammenstellung der verordnungsfähigen Produkte.

§ 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V
Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden dürfen in der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung zu Lasten der Krankenkassen nur erbracht werden, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss auf Antrag eines Unparteiischen nach § 91 Abs. 2 Satz 1, einer Kassenärztlichen Bundesvereinigung, einer Kas-senärztlichen Vereinigung oder des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen in Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 Empfehlungen abgegeben hat über die Anerkennung des diagnostischen und therapeutischen Nutzens der neuen Methode sowie deren medizinische Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit - auch im Ver-gleich zu bereits zu Lasten der Krankenkassen erbrachte Methoden - nach dem jeweiligen Stand der wissen-schaftlichen Erkenntnisse in der jeweiligen Therapierichtung (Nr.1), die notwendige Qualifikation der Ärzte, die apparativen Anforderungen sowie Anforderungen an Maßnahmen der Qualitätssicherung, um eine sachge-rechte Anwendung der neuen Methode zu sichern (Nr. 2), und die erforderlichen Aufzeichnungen über die ärztliche Behandlung (Nr. 3).

§ 2 Abs. 1a Satz 1 SGB V
Versicherte mit einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung oder mit einer zumindest wertungsmäßig vergleichbaren Erkrankung, für die eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung nicht zur Verfügung steht, können auch eine von Absatz 1 Satz 3 abweichende Leis-tung beanspruchen, wenn eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare posi-tive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf besteht.

Alexander Angermaier
Richter am Landessozialgericht
- Pressesprecher -

Der Kläger betrieb bis Dezember 2013 einzelkaufmännisch ein Bauunternehmen. In diesem Monat wandelte er es in eine Kommanditgesellschaft um. 2013 wurde er von verschiedenen Bauträgern und Generalunternehmern beauftragt, Einzelgewerke zu erstellen. Hiervon vergab er zu erbringende Bauleistungen an vier Objekten an einen Nachunternehmer, über dessen Vermögen im November 2014 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Die beklagte Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung, die von der Zahlungsunfähigkeit des Nachunternehmers ausging, nahm den Kläger für dessen Erfüllung der Zahlungspflicht in Haftung. Der gesetzliche Mindestwert der Bauleistungen von 275.000 € sei erreicht, weil sich diese sog. „Bagatellgrenze“ auf die gesamten Bauvorhaben beziehe und nicht auf die zu erbringenden einzelnen Gewerke.

Das LSG wies die Berufung der Beklagten gegen das der Klage stattgebende Urteil des SG zurück. Der Kläger haftet weder als Allein- noch als Gesamtschuldner neben der Kommanditgesellschaft. Die Bagatellgrenze ist vorliegend unterschritten. Das Gesamtvolumen aller Subunternehmerverträge lag im Falle des Klägers unter 275.000 €. Maßgeblich ist bei Kettenbeauftragungen mehrerer (Sub-)Unternehmer der Wert der fremdvergebenen Aufträge und nicht derjenige des gesamten Bauvorhabens. Die Haftung ist auf den tatsächlichen Verursachungsbeitrag des die Aufträge vergebenden Unternehmers beschränkt. Dieser Rechtsgedanke ist dem gesamten Haftungsrecht immanent.

Rechtsgrundlagen

§ 150 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII)
Für die Beitragshaftung bei der Ausführung eines Dienst- oder Werkvertrages im Baugewerbe gelten § 28e Abs. 3a bis 3f sowie § 116a Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) entsprechend.

§ 28e Abs. 3a Satz 1 und Abs. 3d Satz 1 SGB IV
Ein Unternehmer des Baugewerbes, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen im Sinne des § 101 Abs. 2 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) beauftragt, haftet für die Erfüllung der Zah-lungspflicht des Unternehmers oder eines von diesem Unternehmer beauftragten Verleihers wie ein selbst-schuldnerischer Bürge.

Absatz 3a gilt ab einem geschätzten Gesamtwert aller für ein Bauwerk in Auftrag gegebenen Bauleistungen von 275 000 Euro.

§ 101 Abs. 2 SGB III
Ein Betrieb des Baugewerbes ist ein Betrieb, der gewerblich überwiegend Bauleistungen auf dem Baumarkt erbringt (Satz 1). Bauleistungen sind alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Än-derung oder Beseitigung von Bauwerken dienen (Satz 2). Ein Betrieb, der überwiegend Bauvorrichtungen, Baumaschinen, Baugeräte oder sonstige Baubetriebsmittel ohne Personal Betrieben des Baugewerbes ge-werblich zur Verfügung stellt oder überwiegend Baustoffe oder Bauteile für den Markt herstellt, sowie ein Be-trieb, der Betonentladegeräte gewerblich zur Verfügung stellt, ist kein Betrieb des Baugewerbes (Satz 3).

Alexander Angermaier
Richter am Landessozialgericht
- Pressesprecher -

Der Versicherte erlitt bei einem Verkehrsunfall mit seinem Personenkraftwagen (Pkw), bei dem er von der Fahrbahn abkam und gegen einen Baum prallte, eine tödliche Fraktur der Halswirbelsäule. Nach den polizeilichen Ermittlungen beendete er nach dem betrieblichen Zeiterfassungssystem am Unfalltag um 15:05 Uhr seine berufliche Tätigkeit, um mit dem Pkw zu seiner Freundin, der Mutter des gemeinsamen Kindes, dem damals dreieinhalbmonatigen Kläger, zu fahren. Die erste Unfallmeldung ging um 15:33 Uhr bei der Polizei ein. Die am Unfallort eintreffenden Polizeibeamten vernahmen aus dem Autoradio laute Musik und bemerkten das Mobiltelefon des Versicherten auf dessen Schoß. Nach dem Whatsapp-Chatverlauf sendete er zuletzt um 15:18 Uhr eine Nachricht an seine Freundin.

Die beklagte Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung lehnte die Bewilligung von Hinterbliebenenleistungen an den Kläger mit der Begründung ab, der Versicherte sei während der Fahrt durch sein Mobiltelefon, auf dem er Nachrichten empfangen und gelesen sowie Antworten versandt habe, abgelenkt gewesen. Hierbei habe es sich um eine eigenwirtschaftliche, nicht versicherte Verrichtung gehandelt.

Nach durchgeführtem erstinstanzlichen Verfahren gab das LSG im Berufungsverfahren jedoch dem Kläger im Rahmen seiner Anschlussberufung in Bezug auf die Halbwaisenrente als Hinterbliebenenleistung Recht. Nach den sich dem polizeilichen Unfallbericht und dem Gutachten einer Prüfgesellschaft für Kraftfahrzeuge zu entnehmenden Gesamtumständen war ein Fahrfehler des Versicherten für seinen Tod ursächlich. Hierbei verwirklichte sich eine typischerweise in den Schutzbereich des erfüllten Versicherungstatbestandes fallende Gefahr. Die Nutzung des Mobiltelefons ist demgegenüber nur einmalig um 15:18 Uhr dokumentiert, also sieben Minuten vor dem von der Polizei angenommenen Unfallzeitpunkt. Bis zur ersten Unfallmeldung fand insbesondere keine erwiesene Whatsapp-Korrespondenz statt, weshalb hierin keine nicht versicherte Ursache zu sehen ist.

Rechtsgrundlagen

§ 8 Abs. 2 Nr. 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII)
Versicherte Tätigkeiten sind auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit.

§ 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VII
Hinterbliebene haben Anspruch auf Hinterbliebenenrenten.

§ 67 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII
Kinder von verstorbenen Versicherten erhalten eine Halbwaisenrente, wenn sie noch einen Elternteil haben,

Alexander Angermaier
Richter am Landessozialgericht
- Pressesprecher -

Der Versicherte verstarb drei Tage nachdem er zur Abklärung seiner Rehabilitationsfähigkeit nach einem Polytrauma mit Schädel-Hirn-Verletzung infolge eines Sturzes von einem Gabelstapler an seinem Arbeitsplatz in einer berufsgenossenschaftlichen Klinik stationär aufgenommen worden war. Nach den polizeilichen Ermittlungen wurde er unterhalb eines etwa vier Meter hohen Flachdaches, auf dessen blecherner Kante er nach der Spurenlage saß, auf einem nassen Grünstreifen vor 8 Uhr aufgefunden. Eingeschränkt kontaktfähig wurde er in das Innere des Gebäudes verbracht, wo er allerdings kardiovaskulär instabiler wurde und nach erfolgloser Reanimation kurz nach 10 Uhr verstarb.

Die beklagte Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung lehnte nach durchgeführten medizinischen Ermittlungen einen Anspruch der Klägerin, der Ehefrau des Versicherten, auf eine Witwenrente ab. Sein Tod sei nicht als Folge des Arbeitsunfalls eingetreten, sondern infolge eines Kreislaufversagens bei inneren Blutungen. Das Klageverfahren verlief für die Klägerin erfolglos. Das LSG beauftragte einen Sachverständigen mit der Erstattung eines Gutachtens nach Aktenlage, wonach die Gesundheitsschäden, deren wesentliche Mitursache der Versicherungsfall gewe-sen sei, nicht Ursache des Todes des Versicherten seien. Insbesondere das Gehirn sei nach dem erlittenen Schädel-Hirn-Trauma unversehrt gewesen. Todesursache seien die akuten, intraabdominellen Blutungen aufgrund einer Blutungsneigung bei einer ethyltoxischen Leberzirrhose gewesen.

Das LSG wies die Berufung der Klägerin zurück. Die Gesundheitsstörungen, an denen der Versicherte litt und die zu seinem Tod führten, sind weder unmittelbare noch mittelbare Unfallfolgen. Es ist nicht erwiesen, dass der Versicherte eine der Durchführung der Heilbehandlung dienende Tätigkeit verrichtete. Nicht mehr zu klären war, aus welchen Motiven sich der Versicherte auf die Dachkante setzte. Eine krankhausspezifische Gefahr verwirklichte sich ebenfalls nicht.

Rechtsgrundlage

§ 11 Abs. 1 Nr. 1 Var. 1 und Nr. 3 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII)
Folgen eines Versicherungsfalls sind auch Gesundheitsschäden oder der Tod von Versicherten infolge der Durchführung einer Heilbehandlung oder der zur Aufklärung des Sachverhalts eines Versicherungsfalls ange-ordneten Untersuchung.

Alexander Angermaier
Richter am Landessozialgericht
- Pressesprecher -

Die Digitalisierung der Justiz schreitet voran und seit Ende 2018 wird die elektroni-sche Gerichtsakte (e-Akte) in zwei Senaten des Landessozialgerichts pilotiert. Trotz der naturgemäß damit einhergehenden Umstellung von bewährten Arbeitsabläufen verläuft ihre Erprobung ausgesprochen erfolgreich, so dass der anstehenden flä-chendeckenden Einführung in der Sozialgerichtsbarkeit optimistisch entgegense-hen wird, wie Bernd Mutschler, Präsident des Landessozialgerichts Baden-Württemberg, herausstellte.

Einen in seinem Ausmaß außergewöhnlichen Verfahrenseingang brachte der Herbst des Jahres 2018 mit sich. Anfang November gingen bei den Sozialgerichten innerhalb weniger Wochen tausende Klagen der gesetzlichen Krankenkassen ge-gen Krankenhausträger auf Rückzahlung bereits abgerechneter Krankenhauskos-ten ein. Auslöser dieser Entwicklung war das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) von Dezember 2018, das eine Verkürzung der Verjährungsfristen für Forde-rungen zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern beinhaltet. Obwohl die be-troffenen Spitzenverbände zwischenzeitlich auch außergerichtliche Verhandlun-gen aufgenommen haben, steht zu befürchten, dass die Sozialgerichtsbarkeit noch lange mit der Abarbeitung dieser Klagen beschäftigt sein wird.

Beim Landessozialgericht gingen 2018 insgesamt 3.280 Berufungen und 498 Ver-fahren des einstweiligen Rechtsschutzes (sog. „Eilverfahren“) neu ein. Die Beru-fungseingänge waren nach einem Anstieg im Vorjahr wieder leicht rückläufig (Ein-gänge 2017: 3.447). Die Eingänge der Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz (Eingänge 2017: 489) bewegten sich etwa auf dem Niveau des Vorjahres. 2018 sind außerdem neun Verfahren, bei denen das Landessozialgericht im ersten Rechts-zug entscheidet, davon drei wegen vorgeblich überlanger Verfahrensdauer, einge-gangen. Trotz weiterhin hoher Eingangszahlen konnte aufgrund der guten perso-nellen Ausstattung auch 2018 ein weiterer Abbau der Bestände realisiert werden (3.106 unerledigte Verfahren am 31. Dezember 2018 im Vergleich zu 3.134 im Vor-jahr und 3.250 im Jahr 2016).

Seinen Dank bekundete der Gerichtspräsident allen Mitarbeiterinnen und Mitarbei-tern der gesamten Sozialgerichtsbarkeit, die durch ihren täglichen Einsatz dazu beigetragen haben, dass die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs nicht nur auf eine kompetente, sondern auch auf eine Entscheidung innerhalb einer vergleichsweise kurzen Bearbeitungszeit vertrauen konnten. Die durchschnittliche Verfahrenslaufzeit der Berufungen betrug 2018 mit 11,4 Monaten weniger als ein Jahr.

An den acht Sozialgerichten in Baden-Württemberg standen 135 Richterplanstellen zur Verfügung, am Landessozialgericht 52. Hinzu kommen in beiden Instanzen über 1.400 ehrenamtliche Richterinnen und Richter, wodurch eindrucksvoll die große Bedeutung des Ehrenamtes als ein durch eine Wahl legitimiertes Engage-ment in einer öffentlichen Funktion belegt wird.

Alexander Angermaier
Richter am Landessozialgericht
- Pressesprecher -

Der Versicherte, bei dem ein generalisierter epileptischer Anfall mit Verdacht auf eine Aspirationspneumonie und Tachypnoe diagnostiziert worden war, wurde bei Fieber bis 41º C in einem komatösen Zustand von einem anderen Krankenhaus auf die Stroke Unit der Neurologischen Klinik der Klägerin verlegt. Bei beginnender Sepsis wurde eine Antibiose begonnen. Nachdem nach einer aufgetretenen Ma-genblutung ein hämodynamisch stabiler Zustand eingetreten war, erfolgte wegen einer Ateminsuffizienz eine Behandlung auf der anästhesiologischen Intensivstati-on. Der Versicherte wurde mittels eines Gerätes nichtinvasiv beatmet, im Wechsel mit Spontanatmung unter einer Sauerstoffinsufflation. Die selbstständige, kontinu-ierlich ablaufende Atmung wurde durch eine Maskenbeatmung (CPAP) unterstützt.

Die Klägerin verlangte Vergütung für die stationäre Krankenhausbehandlung unter Einschluss von Zeiten der Entwöhnung vom Respirator (Beatmungsgerät), welche sie auf mehr als 6.000 € beliefen, was die beklagte Krankenkasse ablehnte. Das Sozialgericht verurteilte die Beklagte zur Zahlung des vollständigen Rechnungsbe-trages, das Landessozialgericht (LSG) wies die Berufung zurück.

Auf die vom Bundessozialgericht (BSG) zugelassene Revision der Beklagten hat es mit der Entscheidung vom 19. Dezember 2017 (B 1 KR 18/17 R) das Urteil des LSG aufgehoben sowie die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zu-rückverwiesen. Spontanatmungsstunden seien nur dann als Beatmungsstunden mitzuzählen, wenn der Wechsel von Beatmung und Spontanatmung in einer Pha-se der Entwöhnung erfolge. Schon begrifflich setze eine Entwöhnung eine zuvor erfolgte Gewöhnung an die maschinelle Beatmung voraus. Nach den getroffenen tatsächlichen Feststellungen des LSG stehe nicht fest, dass die Klägerin den Versi-cherten von der maschinellen nichtinvasiven Beatmung wegen vorausgegangener Gewöhnung an die maschinelle Beatmung eigens entwöhnt habe mit der Folge, dass dies die Klägerin bei der Rechnungsstellung zur Kodierung von mehr als 95 Beatmungsstunden berechtigte.

Im wiedereröffneten Berufungsverfahren legte der bestellte Sachverständige dar, in der Beatmungsmedizin existiere der Begriff der Gewöhnung und damit eine Defini-tion ebenso wenig wie eine Methode, diesen Zustand zu ermitteln. Aus der Be-griffserklärung für die Entwöhnung sei daher abzuleiten, dass unter ihr vom Respi-rator die Übertragung der Atemarbeit und -regulation auf den Patienten zu verste-hen sei. Im Umkehrschluss beschreibe die vorherige Gewöhnung einen Zustand, in dem Atemarbeit oder -regulation durch das Beatmungsgerät teilweise oder vollstän-dig habe übernommen werden müssen und damit eine Abhängigkeit vorgelegen habe. Diese sei gegeben, wenn der Gasaustausch oder die Ventilation aus eigener Kraft nicht ausreichend seien und die daraus resultierende hypoxämische oder hy-perkapnische Ateminsuffizienz nur durch eine maschinelle Beatmung behandelt werden könne.

Das LSG hob die erstinstanzliche Entscheidung auf und wies die Klage ab. Nach den bindenden Vorgaben des BSG ist der Begriff der Entwöhnung nach den Deut-schen Kodierrichtlinien (DKR) 1001h enger zu verstehen als der in der medizini-schen Fachsprache vorkommende Begriff des „Weaning“ (Entwöhnung vom Respi-rator). Der Sachverständige begründete die angenommene Gewöhnung an die ma-schinelle Beatmung mit der durch ihren Beginn belegten Abhängigkeit. Die Gleich-setzung des Begriffs der Gewöhnung mit ihr vom Respirator aufgrund medizini-scher Notwendigkeit der maschinellen Beatmung widerspricht jedoch den Vorgaben des BSG. Dieses wies ausdrücklich darauf hin, dass eine Notwendigkeit der Beat-mung aus anderen Gründen, etwa wegen einer noch nicht beherrschten Sepsis, nicht ausreicht. Dem LSG war daher der Weg versperrt, aus der medizinischen Not-wendigkeit der maschinellen Beatmung auf eine Gewöhnung zu schließen. Andere Anhaltspunkte hierfür ließen sich dem Gutachten des Sachverständigen nicht ent-nehmen.

Rechtsgrundlagen

§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG)
Die allgemeinen Krankenhausleistungen werden gegenüber den Patienten oder ihren Kostenträgern mit fol-genden Entgelten abgerechnet: Fallpauschalen nach dem auf Bundesebene vereinbarten Entgeltkatalog.

§ 9 Abs. 1 Nr. 1 KHEntG
Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Verband der Privaten Krankenversicherung gemeinsam vereinbaren mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft (Vertragsparteien auf Bundesebene) mit Wirkung für die Vertragsparteien nach § 11 insbesondere einen Fallpauschalen-Katalog nach § 17b Abs. 1 Satz 4 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes einschließlich der Bewertungsrelationen sowie Regelungen zu Verle-gungsfällen und zur Grenzverweildauer und der in Abhängigkeit von diesen zusätzlich zu zahlenden Entgelte oder vorzunehmenden Abschläge (effektive Bewertungsrelationen).

Alexander Angermaier
Richter am Landessozialgericht
- Pressesprecher -

Der 1966 geborene Kläger beantragte bei der beklagten Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. Unter anderem auf der Grundlage eines eingeholten Gutachtens bei einer Fachärztin für Psychosomatische Medizin, die zu der sozialmedizinischen Leistungsbeurteilung gelangte, dass er leichte bis mittelschwere Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmark-tes mit qualitativen Einschränkungen der Arbeitshaltung und Arbeitsorganisation sowie der geistigen und psychischen Belastbarkeit sechs Stunden und mehr ver-richten könne, lehnte sie das Begehren ab. Das erstinstanzliche Verfahren verlief erfolglos.

Im Berufungsverfahren beauftragte das Landessozialgericht (LSG) von Amts wegen eine Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie mit der Erstattung eines Gutachtens. Den zuerst anberaumten Untersuchungstermin sagte der Kläger wegen ei-nes Arztwechsels ab. Zu einem zweiten erschien er auf Nachfrage aus gesundheit-lichen Gründen nicht. In Bezug auf einen dritten behielt er sich vor, für den Fall der Reiseunfähigkeit solle alternativ ein Arzt seines Vertrauens die Begutachtung vornehmen. Er nahm ihn schließlich nicht wahr. Einem vierten Termin blieb er wie-derum grundlos fern. Daraufhin entband das LSG die Sachverständige von ihren Pflichten, woraufhin der Kläger beantragte, einen bestimmten Arzt gutachtlich zu hören.

Im Rahmen der Zurückweisung der Berufung lehnte das LSG seinen Antrag, ein Wahlgutachten einzuholen, als rechtsmissbräuchlich ab. Der Kläger vereitelte die Einholung eines von Amts wegen in Auftrag gegebenen Sachverständigengutach-tens. Sein Antrag war ersichtlich darauf gerichtet, anstelle der von Amts wegen be-auftragten Sachverständigen einen ihm genehmen Gutachter durchzusetzen. Da-mit versuchte er dem Regelungszweck zuwider, sein Antragsrecht rechtsmiss-bräuchlich auszunutzen.

Rechtsgrundlage

§ 109 Sozialgerichtsgesetz
Auf Antrag des Versicherten, des behinderten Menschen, des Versorgungsberechtigten oder Hinterbliebenen muss ein bestimmter Arzt gutachtlich gehört werden. Die Anhörung kann davon abhängig gemacht werden, dass der Antragsteller die Kosten vorschießt und vorbehaltlich einer anderen Entscheidung des Gerichts end-gültig trägt.

Das Gericht kann einen Antrag ablehnen, wenn durch die Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits verzögert werden würde und der Antrag nach der freien Überzeugung des Gerichts in der Absicht, das Verfahren zu ver-schleppen, oder aus grober Nachlässigkeit nicht früher vorgebracht worden ist.

Alexander Angermaier
Richter am Landessozialgericht
- Pressesprecher -

Die 1970 geborene Klägerin ist staatlich anerkannte Sport- und Gymnastiklehrerin. Von Oktober 2008 bis in das Jahr 2014 war sie als freie Mitarbeiterin für den zum Verfahren beigeladenen Turnverein tätig. Mit bestandskräftigen Bescheiden vom 20. Juni 2012 stellte die beklagte Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung antragsgemäß gegenüber ihr und dem Verein fest, dass diese Tätigkeit nicht im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt wird und daher insoweit keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversi-cherung, der sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförde-rung besteht. In der Folge machte die Beklagte gegenüber der Klägerin Beiträge aufgrund einer Versicherungspflicht als selbstständig tätige Lehrerin geltend. Da-raufhin beantragte diese erneut, den sozialversicherungsrechtlichen Status ihrer Tätigkeit beim Turnverein festzustellen, nun mit dem Ziel einer abhängigen Be-schäftigung. Die Beklagte lehnte eine Rücknahme der Verwaltungsentscheidun-gen vom 20. Juni 2012 ab.

Von Juni 2013 bis November 2014 war die Klägerin zudem ohne schriftliche Ver-einbarung als Übungsleiterin bei der ebenfalls beigeladenen Turnvereinigung tätig. Anfangs wurde sie für je eine Stunde zu nach Beginn, Ende und Ort festgelegten Kursen der Rückengymnastik und des Nordic Walking verpflichtet, welche im Ver-einsgebäude oder von dort aus in einem in der Nähe gelegenen Waldstück statt-fanden. Gegen Ende übernahm sie vertretungsweise weitere Kurse. Die Teilneh-menden meldeten sich bei der Turnvereinigung an. Die Klägerin bestätigte gegebe-nenfalls die Teilnahme gegenüber den Trägerinnen der gesetzlichen Krankenversi-cherung. Kleingeräte für die Kurse waren in den Übungsräumen vorhanden. Im Verhinderungsfall organisierte sie selbst eine Vertretung. Anders als die festange-stellten Mitarbeitenden musste die Klägerin keine Dienstkleidung tragen und nicht an Besprechungen teilnehmen. Sofern sie dies tat, erhielt sie eine gesonderte Ver-gütung von pauschal 7,50 €. Für die Leitung der Kurse war ein Stundensatz von 22 € vereinbart, wobei beide davon ausgingen, dass die Vergütung solange als mög-lich als steuerfreie „Übungsleiterpauschale“ gewährt wird. 2013 erhielt die Klägerin 1.723,50 € und 2.394 € von Januar bis Juli 2014. Da damit der steuerfreie Betrag erschöpft war, stellte sie die ab Juli 2014 geleisteten Stunden in Rechnung, weiter-hin mit der Begründung ohne Steuerabzug, dass sie die Regelung für Kleinunter-nehmerinnen in Anspruch nimmt. Die Beklagte stellte mit Bescheiden vom 20. No-vember 2014 gegenüber der Klägerin und der Turnvereinigung fest, dass die Tätig-keit als Kursleiterin nicht im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnis-ses ausgeübt wird und insoweit keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung besteht.

Im erstinstanzlichen Verfahren wurden die angefochtenen Verwaltungsentschei-dungen aufgehoben und festgestellt, dass die Klägerin ihre Tätigkeiten für den Turnverein und die Turnvereinigung im Rahmen abhängiger Beschäftigungsver-hältnisses ausübte. Das Landessozialgericht gab demgegenüber der Beklagten Recht. In Bezug auf den beigeladenen Turnverein folgt dies bereits aus den be-standskräftigen Bescheiden vom 20. Juni 2012, wobei die Voraussetzungen für die Rücknahme dieser Verwaltungsakte nicht vorliegen. Hinsichtlich der beigeladenen Turnvereinigung erhielt die Klägerin bis in den Monat Juli 2014 kein Arbeitsentgelt und war im Übrigen, auch was den Zeitraum bis November dieses Jahres betrifft, nicht abhängig beschäftigt. Die Versicherungspflicht in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung setzt die Erzielung von Arbeitsentgelt voraus, woran es bis Juli 2014 fehlt. Aufgrund der Regelung des § 3 Nr. 26 Satz 1 EStG, wonach Einnahmen unter anderem aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiterin bis zur Hö-he von insgesamt 2.400 € im Jahr steuerfrei sind, besteht eine unwiderlegbare Ver-mutung, dass Einnahmen dieser Art als steuerfreie Aufwandsentschädigung anzu-sehen sind. Unerheblich ist, ob die entsprechenden Zahlungen als Vergütung für eine selbstständige oder abhängige Tätigkeit gezahlt werden. Die Klägerin über-schritt 2013 den Höchstbetrag nicht, im Folgejahr erst während des Monats Juli. Soweit sie im gerichtlichen Verfahren bestritt, eine solche Aufwandsentschädigung erhalten zu haben, handelte es sich um eine von ihrem Interesse am Erfolg des Rechtsstreits geleitete Schutzbehauptung. Gegenüber der Turnvereinigung ver-langte sie zuvor ausdrücklich die Abrechnung als „Übungsleiterpauschale“. Im Verwaltungsverfahren gab sie an, dass die Vergütung solange als möglich so abge-rechnet wird. Tatsächlich wurde keine Steuer abgeführt. Ein abhängiges Beschäfti-gungsverhältnis bestand nach den tatsächlichen Umständen, auf die mangels schriftlicher Vereinbarung abzustellen ist, nicht.

Rechtsgrundlagen

§ 7a Abs. 1 Satz 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch
Die Beteiligten können schriftlich oder elektronisch eine Entscheidung beantragen, ob eine Beschäftigung vorliegt, es sei denn, die Einzugsstelle oder ein anderer Versicherungsträger hatte im Zeitpunkt der Antragstel-lung bereits ein Verfahren zur Feststellung einer Beschäftigung eingeleitet.

§ 3 Nr. 26 Satz 1 EStG
Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichba-ren nebenberuflichen Tätigkeiten, aus nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeiten oder der nebenberuflichen Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen im Dienst oder im Auftrag einer juristischen Person des öf-fentlichen Rechts, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, oder in der Schweiz belegen ist, oder einer unter § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes fallenden Einrichtung zur Förderung gemein-nütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung - AO) bis zur Höhe von insge-samt 2.400 € im Jahr.

Alexander Angermaier
Richter am Landessozialgericht
- Pressesprecher -

Der Kläger betrieb als Unternehmer einen Autoservice. Am Unfalltag holte er für das Fahrzeug eines Kunden Zündkerzen aus dem Lager. Auf dem Weg von dort zur Werkstatt übersah er seinen Hund, der nicht zur Bewachung des Betriebsgeländes eingesetzt war. Der Kläger stolperte über ihn und versuchte sich beim Sturz mit den Händen auf dem Boden abzustützen. Dabei geriet seine rechte Hand in das Maul des Tieres, welches instinktiv zubiss. Hierdurch kam es zu einer bakteriellen Ent-zündung und in der Folge einem Komplex Regionalen Schmerzsyndrom (CRPS). Die beklagte Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung, bei welcher der Kläger freiwillig versichert war, lehnte die Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall ab. Das Sozialgericht wies die Klage ab.

Das Landessozialgericht bestätigte die vorangegangenen Entscheidungen. Der Gang des Klägers vom Lager zur Werkstatt als versicherte Verrichtung verursachte den Gesundheitsschaden. Denn hierbei stolperte er, wodurch die Beißreaktion des Hundes ausgelöst wurde. Es liegt damit eine notwendige, in tatsächlicher Hinsicht nicht nur nebensächliche Bedingung für den Ereignisablauf vor. Daneben verwirk-lichte sich durch den reflexartigen Biss als unversicherte Mitursache das durch den anwesenden Privathund geschaffene Risiko, welches in den Haftungsbereich des Klägers fällt. Diese privat geschaffene spezifische Tiergefahr prägte den Gesche-hensablauf derart überragend, dass der betrieblich gesetzten Ursache keine recht-lich wesentliche Bedeutung zukommt. Im Rahmen des Schutzzweckes zu berück-sichtigen ist zudem, dass der Kläger als Unternehmer anders als Beschäftigte maß-geblichen Einfluss auf gefährdende Situationen im Bereich der Betriebsstätte hat.

Rechtsgrundlagen

§ 8 Abs. 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII)
Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeit-lich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen.

§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 1 SGB VII
Auf schriftlichen oder elektronischen Antrag können sich versichern Unterneh-mer...;

Alexander Angermaier
Richter am Landessozialgericht
- Pressesprecher -

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Vorsitzende Richterin am Landes-sozialgericht Bettina Seidel zur Vizepräsidentin des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ernannt. Ministerialdirektor Elmar Steinbacher überreichte ihr am 14. Februar 2019 die Ernennungsurkunde im Ministerium der Justiz und für Europa Baden-Württemberg.

Bettina Seidel ist verheiratet und hat einen erwachsenen Sohn. Sie folgt im Amt Hans Tröster nach, der mit Ablauf des vergangenen Jahres in den Ruhestand trat.

Nach dem Erwerb der Allgemeinen Hochschulreife absolvierte sie eine Banklehre. Das Studium der Rechtswissenschaften nahm sie an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg auf und setzte es an der Université de Lausanne und der Eberhard Karls Universität Tübingen fort. Den Referendardienst übte sie beim Landgericht Tübin-gen aus. Anschließend war sie mehr als ein Jahr als Juristin für eine Kapitalanla-gegesellschaft tätig. Ende 1990 trat sie in die Sozialgerichtsbarkeit des Landes Ba-den-Württemberg ein. Nach Tätigkeiten bei den Sozialgerichten in Freiburg, Kon-stanz, Stuttgart und Reutlingen war sie ab Juni 1999 etwas mehr als ein Jahr an das Landessozialgericht Baden-Württemberg abgeordnet. Im Spätsommer 2000 wurde sie zur Richterin am Landessozialgericht ernannt. Im Februar 2005 über-nahm sie am Sozialgericht Reutlingen das Amt der Vizepräsidentin. Im Herbst 2012 wurde sie zur Vorsitzenden Richterin am Landessozialgericht Baden-Württemberg ernannt.

Sie sitzt als Vizepräsidentin dem 12. Senat vor, der für das Recht der gesetzlichen Unfallversicherung, das Arbeitsförderungsrecht, das Kindergeldrecht nach dem Bundeskindergeldgesetz, das Grundsicherungsrecht für Arbeitsuchende und das Schwerbehindertenrecht zuständig ist.

Zwischenzeitlich hatte sie begleitend eine Lehrtätigkeit für die Handwerkskammer Reutlingen ausgeübt.

Alexander Angermaier
Richter am Landessozialgericht
- Pressesprecher -

Hans Tröster, geboren 1951 in Stuttgart, war nach Studium und Referendariat kurze Zeit als freier Mitarbeiter bei den Rechtsanwälten Frauenknecht und Dr. Brehm in Heilbronn beschäftigt. Seine richterliche Tätigkeit begann er im Spätsommer 1978 als Richter auf Probe beim Sozialgericht Reutlingen, wo er im Herbst 1981 zum Richter auf Lebenszeit ernannt wurde. Ab Frühjahr 1986 war er für fast eineinhalb Jahre an das Landessozialgericht Baden-Württemberg abgeordnet, bevor er im September 1987 zum Richter am Landessozialgericht ernannt wurde. Zehn Jahre später übernahm er am Sozialgericht Stuttgart das Amt des Vizepräsidenten, im Frühjahr 2001 dasjenige des Präsidenten an seiner ersten beruflichen Wirkungsstätte. Ende 2011 wurde er zum Vizepräsidenten des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ernannt. Er saß dem zuletzt für das Recht der gesetzlichen Unfallversicherung, dem Arbeitsförderungsrecht, dem Kindergeldrecht nach dem Bundeskindergeldgesetz, dem Grundsicherungsrecht für Arbeitsuchende und dem Schwerbehindertenrecht zuständigen 12. Senat vor.

Neben seinem Richterberuf übte er eine Lehrtätigkeit an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg etwa zu den Themen „Recht der Arbeit mit älteren Menschen und Menschen mit Behinderung“ und „Recht der sozialen Sicherung“ aus.

Die Kolleginnen und Kollegen wünschen ihm für den neuen Lebensabschnitt und den damit verbundenen Projekten alles Gute!

Alexander Angermaier

Richter am Landessozialgericht

- Pressesprecher -