Im November 2015 kam es am Arbeitsplatz, ein Warenlager eines mittelständischen Betriebs, zu einer hitzigen Diskussion über die Arbeitsabläufe zwischen dem Kläger und einem Kollegen. Etwa eine halbe Stunde später eskalierte die Situation erneut. Es kam zu wechselseitigen Beschimpfungen und provozierenden Gesten. Der Kläger verließ seinen Arbeitsplatz, rannte mit gesenktem Kopf auf den Kollegen zu und stieß diesem absichtlich seinen Kopf mit großer Wucht in den Rumpf, worauf beide zu Bo-den gingen. Der Angreifer zog sich bei dem Kopfstoß und anschließendem Sturz ei-nen Halswirbelbruch zu; der Kollege eine Rippenprellung.

Der Kläger, der den Angriff ausgeführt hatte, wollte von der beklagten Berufsgenos-senschaft die Anerkennung eines Arbeitsunfalls erreichen. Die Berufsgenossenschaft lehnte dies ab.

Im Klageverfahren behauptete der Kläger zunächst, erst nachdem die Auseinander-setzung mit dem Kollegen bereits beendet gewesen sei, sei er über eine Palette ge-stürzt und habe sich dabei verletzt. Zuletzt erklärte er das Verlassen des Arbeitsplat-zes damit, er habe den Kollegen nur aufsuchen wollen, um den Inhalt eines nicht verstandenen Zurufs zu klären. Zeugenaussagen anderer Kollegen widerlegten je-doch diese Angaben. Trotzdem gab das Sozialgericht Karlsruhe in erster Instanz dem Kläger Recht und bejahte einen betrieblichen Zusammenhang zwischen der Auseinandersetzung und der Verletzung. Der Kläger habe sich im Wesentlichen we-gen betrieblicher Gründe von seinem Arbeitsplatz entfernt und so sei es zu dem Un-fallereignis gekommen. - 2 -

Die Richterinnen und Richter des Landessozialgerichts haben dies anders bewertet, der Berufsgenossenschaft Recht gegeben und das Urteil des Sozialgerichts aufge-hoben.

Die Verletzungen lassen sich nach ärztlicher Einschätzung nur durch den mit Wucht ausgeführten Kopfstoß erklären, weshalb der Vortrag des Klägers nicht glaubhaft ist. Indem der Kläger seinen Arbeitsplatz verlassen hat, um den Angriff auf den Kollegen auszuführen, hat er den Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung verlas-sen. Zwar kann die Klärung eines Disputs bzw. das Austragen eines über betriebli-che Pflichten und betriebliches Verhalten bestehenden Konflikts durchaus auch im betrieblichen Interesse liegen. Hier ging es dem Kläger aber gar nicht mehr wesent-lich um die Klärung des ca. 30 Minuten zurückliegenden Konflikts um die Arbeitsab-läufe, sondern nur noch darum, dem Kollegen den Kopf in den Bauch zu rammen, um ihn so umzuwerfen. Ein solches Verhalten kann selbst dann, wenn im Warenla-ger ein „rauer Ton" herrschte und wechselseitige Beleidigungen zwischen dem Klä-ger und dem Kollegen immer wieder vorkamen, nicht mehr als betriebsdienlich ange-sehen werden. Eine körperliche Attacke vermag das kollegiale Verhältnis so zu stö-ren, dass eine künftige Zusammenarbeit nicht mehr möglich ist, außerdem ist mögli-che Folge solchen Handelns eine Arbeitsunfähigkeit des Opfers, die ebenfalls in keinster Weise im betrieblichen Interesse liegt.

Sozialgesetzbuch (SGB) VII – Gesetzliche Unfallversicherung

§ 8 Absatz 1 SGB VII:

Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeit-lich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Ge-sundheitsschaden oder zum Tod führen.

Dr. Steffen Luik

Richter am Landessozialgericht

- Pressesprecher -

Die zum Tatzeitpunkt 31jährige Klägerin litt bereits seit längerer Zeit an einer psychischen Erkrankung, als sie im Oktober 2010 in Ludwigsburg nachts auf dem Heimweg von einer Gaststätte vergewaltigt wurde. Der Täter nutzte dabei einen Asthma-Anfall der Frau aus, um ihren Widerstand zu brechen. Sie litt in der Folge unter Angstzuständen und Panikattacken. Medizinische Sachverständige diagnostizierten eine posttraumatische Belastungsstörung und einen Grad der Schädigung (GdS) von 20, was beides vom Landesversorgungsamt auch anerkannt wurde.

Der Täter legte ein Geständnis ab und wurde im April 2011 im Strafverfahren aufgrund eines rechtlich zulässigen sog. „Deals“ wegen schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren auf Bewährung verurteilt. Im Zuge und aufgrund der Erfahrungen im Strafprozess verschlechterte sich der Gesundheitszustand der Klägerin. Mittlerweile ist sie erwerbsgemindert und lebt in einer betreuten Wohngruppe.

Eine Rentengewährung nach dem Opferentschädigungsgesetz wurde vom Landesversorgungsamt abgelehnt, da die durch die Gewalttat verursachten Schädigungen nicht das dafür erforderliche Maß (GdS von 30) erreichten. Widerspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Die Frau hatte geltend gemacht, durch die Strafverhandlung erneut traumatisiert worden zu sein. Dass sie im Gerichtsverfahren nicht angehört worden sei und der Täter nach dem Deal das Gericht quasi als „freier Mann“ habe verlassen können (der Täter wurde nach dem Prozess aus der Untersuchungshaft auf Bewährung freigelassen), habe einen Folgeschaden verursacht.

Die Richterinnen und Richter des Landessozialgerichts haben der Klägerin Recht gegeben, die erstinstanzliche Entscheidung geändert und das Landesversorgungsamt verurteilt, ihr eine Beschädigtenrente nach einem GdS von 30 zu zahlen, da es durch die für das Opfer demütigenden Erlebnisse im Strafverfahren zu einer Verstärkung der posttraumatischen Belastungsstörung gekommen ist, wie medizinische Sachverständige bestätigt haben. Der Deal zugunsten des Täters, der das Gericht als freier Mann verlassen konnte und die fehlende Aufarbeitung und Genugtuung für das Opfer, das im Strafverfahren nicht einmal angehört wurde, obwohl dortige Gutachter ihr Aussagefähigkeit bescheinigt hatten, sind für die hinzugetretene Verschlechterung des Gesundheitszustands verantwortlich, haben die Richterinnen und Richter des 6. Senats des Landessozialgerichts ausgeführt. Der erforderliche Ursachenzusammenhang (Kausalität) liegt vor, denn ohne die Vergewaltigung wäre es nicht zu den sich anschließenden weiteren traumatisierenden Erlebnissen im Strafprozess gekommen. Diese Bewertung erfolgt nach sozialrechtlichen Maßstäben, losgelöst vom Strafverfahren.

Dr. Steffen Luik

Richter am Landessozialgericht

- Pressesprecher -

Im September 2014 fuhr der Kläger nach dem Einsatz auf einer Baustelle den Firmentransporter der Arbeitgeberin zurück nach Göppingen. Im Wagen saßen mehrere Kollegen, die nach dem Arbeitstag auf der Baustelle verschwitzt waren und es kam zum Streit, ob man wegen der „schlechten Luft“ die Fenster öffnen oder besser die Zugluft vermeiden solle. Im Verlauf dieses Streits, in dem auch beleidigende Worte fielen, wurde das Fenster durch einen Kollegen mehrmals geöffnet und wieder geschlossen. Als dieser Kollege schließlich vom Kläger abgesetzt wurde, eskalierte die Situation, als der Kollege die Beifahrertüren öffnete und der Kläger ausstieg, um diese wieder zu schließen. Der Kollege griff dann den Kläger an und schlug ihm mit der Faust ins Gesicht, wodurch dieser zu Boden ging. Dann versetzte er dem am Boden liegenden Kläger noch mit dem mit einer Stahlkappe bewehrten Schuh einen Tritt in den Kopfbereich. Hierdurch erlitt der Kläger eine Schädelprellung sowie Hautabschürfungen am Außenknöchel und Daumen rechts. Der Täter wurde später vom Amtsgericht Göppingen wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt.

Die Berufsgenossenschaft hörte die Arbeitnehmer mit dem von ihr für solche Fälle entwickelten „Fragebogen Streit“ an, lehnte anschließend gegenüber dem Kläger die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab und stellte sich auf den Standpunkt, der Streit sei nicht aus betrieblichen Gründen, sondern aus persönlichen bzw. kulturellen Differenzen eskaliert (der Täter stammt aus der Türkei, der Kläger aus dem Kosovo).

Das Sozialgericht Ulm hat in erster Instanz der Berufsgenossenschaft Recht gegeben. Die gegen den Kläger gerichtete Straftat des Kollegen sei nicht wesentlich durch das Zurücklegen des Arbeitsweges bedingt gewesen, sondern durch die konfliktaffine Persönlichkeit der beiden Beteiligten.

Die Richterinnen und Richter des Landessozialgerichts haben dies anders bewertet, das erstinstanzliche Urteil aufgehoben, dem Kläger Recht gegeben und die Berufsgenossenschaft verpflichtet, das Ereignis als Arbeitsunfall anzuerkennen. Auch der (direkte) Nachhauseweg von der Arbeitsstätte zur Wohnung steht unter dem Schutz der gesetzlichen Wegeunfallversicherung. Dieser Versicherungsschutz aus der Wegeunfallversicherung ist nicht unterbrochen worden. Das versicherte Zurücklegen des Weges zur Arbeitsstätte war die maßgebliche Ursache für die Einwirkungen durch den Täter, der den Kläger durch seine Intervention daran hindern wollte, die Fahrzeugtüren zu schließen, um dann unverzüglich die Fahrt nach Hause fortzusetzen.

Die Ursachen des Streits lagen nicht im privaten Bereich begründet, sondern in der versicherten Tätigkeit des Klägers als Fahrer: Der Kläger und der Kollege hatten zuvor darüber gestritten, ob das Fenster wegen unangenehmer Gerüche durch die verschwitzte Arbeitskleidung geöffnet oder wegen der Erkältungsgefahr durch Zugluft geschlossen gehalten werden sollte und wer dies zu bestimmen hatte. Außerdem war der Täter aufgebracht darüber, dass zunächst ein dritter Kollege und nicht er vom Kläger nach Hause gebracht worden war. In der Straftat wirkte der unmittelbar vorangegangener Streit über Themen mit konkretem Bezug zur versicherten Tätigkeit nach.

Zwar hatte der Kläger zum Unfallzeitpunkt sein Fahrzeug angehalten und war aus dem Fahrzeug ausgestiegen, aber nur deshalb, um die vom Täter zuvor geöffneten Türen zu schließen, ohne dass er dafür den öffentlichen Verkehrsraum verlassen musste. Es handelte sich um eine Verrichtung, die notwendig war, damit der restliche Weg zurückgelegt werden konnte, also nicht um eine privatwirtschaftliche Tätigkeit. Der Kläger wollte nur seinen Heimweg fortsetzen und zu diesem Zweck die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs wiederherstellen, indem er versuchte, auch die letzte Fahrzeugtür auf der Beifahrerseite zu schließen, woran der Täter ihn zu hindern suchte, was schließlich in die von diesem begangene Körperverletzung mündete.

Dr. Steffen Luik

Richter am Landessozialgericht

- Pressesprecher -

Der zum Tatzeitpunkt 52jährige Kläger wurde am Silvesterabend 2010 von zwei russischstämmigen Tätern bei Verlassen einer Gaststätte überfallen und ausgeraubt. Er erlitt u.a. Blutergüsse, eine Unterschenkelfraktur und Verletzungen im rechten Kniegelenk; später entwickelte sich eine posttraumatische Belastungsreaktion mit Auslösung einer depressiven Phase. Die Täter wurden wegen Raubes und gefährlicher Körperverletzung zu Haftstrafen verurteilt.

Da der Kläger bereits seit dem Jahr 2000 an Depressionen litt, waren eingehende Ermittlungen erforderlich, um diejenigen Folgen zu klären, die durch die Gewalttat verursacht wurden. Das zuständige Versorgungsamt anerkannte nach Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens zwar an, dass der Kläger Opfer einer Gewalttat geworden sei, lehnte aber die Gewährung einer Beschädigtenrente ab, da die durch die Tat verursachten psychischen Gesundheitsstörungen keinen für eine Rente ausreichenden Grad der Schädigung ergaben. Widerspruch und Klage blieben erfolglos.

Auch die Richterinnen und Richter des Landessozialgerichts haben dem Landesversorgungsamt Recht gegeben. Im Gerichtsverfahren sind die behandelnden Ärzte des Klägers befragt und es ist ein weiteres nervenfachärztliches Gutachten eingeholt worden. Dabei hat sich zweifelsfrei ergeben, dass die Straftat den Kläger nicht gesundheitlich unvorbelastet getroffen hat, sondern dass bereits zuvor eine langjährig chronifizierte depressive Störung vorgelegen hat. Zum Zeitpunkt der Gewalttat hätte nach Einschätzung des Sachverständigen bereits ein kleiner Anlass genügt, um die zuvor grenzkompensierte Situation „zum Kippen“ zu bringen. Die bereits vor dem Unfall bestehenden Gesundheitsstörungen können nicht zum Grad der Schädigung hinzugerechnet werden, der für eine Rente wegen der Folgen der Gewalttat erforderlich wäre und vorliegend nicht erreicht wird.

Die klagenden Eheleute wurden im Januar 2016 Eltern einer Tochter. Sie beantragten bei der zuständigen Elterngeldstelle (Landeskreditbank Baden-Württemberg) Elterngeld, u.a. in Form des viermonatigen Partnerschaftsbonus für den 9. bis 12. Lebensmonat der Tochter. Die Ehefrau reduzierte ihre Erwerbstätigkeit in diesem Zeitraum von 40 auf 30h/Woche. Der Ehemann befand sich in Ausbildung (Studium für den gehobenen Verwaltungsdienst), deren Umfang nach der Arbeitgeberbescheinigung des Landesamts für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg durchgehend und unverändert 41 Wochenstunden betrug. Die beklagte Landeskreditbank lehnte den Partnerschaftsbonus ab. Der Ehemann machte geltend, als Auszubildender könne er nicht als voll beschäftigt angesehen werden.

Widerspruch und Klage blieben erfolglos. Auch die Richterinnen und Richter des Landessozialgerichts folgten der Argumentation der Eheleute nicht und gaben der Landeskreditbank Recht. Die neue Regelung im Elterngeldrecht soll die Förderung von Eltern verbessern, die sich nach der Geburt gemeinsam um das Kind kümmern und dafür zeitweise die Berufstätigkeit reduzieren und in Teilzeit erwerbstätig sind. Auch der zur Berufsausbildung beschäftigte Ehemann ist zwar als Arbeitnehmer im Sinne des Elterngeldrechts anzusehen. Entscheidend ist aber nach Ansicht der Richterinnen und Richter, dass die Berufstätigkeit tatsächlich und auch in einer rechtlich zulässigen Weise reduziert werden muss. Damit ließ das Gericht das Argument des Ehemannes nicht gelten, sein Stundenplan an der Hochschule umfasse nur 26 Wochenstunden und mehr mache er nicht. Da er offiziell 41 Wochenstunden in Ausbildung ist und nicht zeitlich reduziert und auch durchgehend das volle Gehalt bekommen hat, besteht kein Anspruch auf die Partnerschaftsbonusmonate für die Eheleute.

Dr. Steffen Luik
Richter am Landessozialgericht
- Pressesprecher -

Der Minister der Justiz und für Europa des Landes Baden-Württemberg, Guido Wolf, MdL, würdigte die Präsidentin: „Heike Haseloff-Grupp ist eine herausragende Richterpersönlichkeit und war eine hervorragende Präsidentin. Sie hat das Landessozialgericht mehr als ein Jahrzehnt exzellent geführt. Ihr brillanter juristischer Sachverstand, ihre menschliche Art und ihr feingeistiger Humor werden dort und in der gesamten baden-württembergischen Justiz noch lange in Erinnerung bleiben. Ihr beeindruckender Lebenslauf und ihre vielfältigen beruflichen Stationen nötigen mir höchsten Respekt ab. Wir werden Heike Haseloff-Grupp noch in einer offiziellen Feierstunde würdigen und verabschieden.“ 

Heike Haseloff-Grupp wurde 1951 in Herzebrock/Nordrhein-Westfalen geboren, absolvierte 1976 ihre Erste juristische Staatsprüfung an der Freien Universität Berlin und wechselte dann nach Baden-Württemberg. Nach Abschluss des Zweiten juristischen Staatsexamens trat sie 1979 als Regierungsassessorin bei der Landesanwaltschaft beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim (VGH) in den Landesjustizdienst ein. Im Januar 1982 wurde sie zur Richterin auf Lebenszeit am Verwaltungsgericht Karlsruhe ernannt. Es folgte im Jahr 1988 die Abordnung an den VGH. Dort wurde sie im Oktober 1990 auch zur Richterin am Verwaltungsgerichtshof ernannt. Unterbrochen von einer Abordnung an das Justizministerium Baden-Württemberg war sie insgesamt rund neun Jahre als Richterin am VGH tätig. Sie bearbeitete die verschiedensten Rechtsgebiete, angefangen beim Recht der Planfeststellung im Straßenrecht über Naturschutzrecht, Baurecht, Polizeirecht, Versammlungsrecht, Kommunalrecht und Ausländerrecht. Außerdem war sie als Präsidialrichterin auch für Verwaltungs-, Organisations- und Personalfragen des Gerichtshofs zuständig. Im März 1997 wechselte sie von der Verwaltungs- in die Sozialgerichtsbarkeit, leitete als Präsidentin das Sozialgericht Karlsruhe und machte sich vor allem im Kassenarztrecht schnell einen Namen. 

Im Juni 2005 wurde Heike Haseloff-Grupp zur Präsidentin des Landessozialgerichts Baden-Württemberg in Stuttgart ernannt und führte seither den Vorsitz im Ersten Senat des Gerichts, zuständig für Rechtsstreitigkeiten der Gesetzlichen Unfallversicherung und der Grundsicherung für Arbeit („Hartz IV“). Die Leitlinie ihrer Präsidentschaft war die Sicherstellung einer leistungsstarken und effektiven Justiz, d.h. die Gewährung zeitnahen Rechtsschutzes für die Bürgerinnen und Bürger, um rasch Klarheit über streitige Rechtsfragen zu erlangen. Die Hartz-IV-Reformen führten in dieser Zeit zu einem starken Anstieg der Gerichtsverfahren, was die Sozialgerichtsgerichtsbarkeit vor große Herausforderungen stellte, die erfolgreich gemeistert werden konnten. Immer wieder hat Präsidentin Haseloff-Grupp im Interesse der Rechtssuchenden klare Vorgaben durch den Gesetzgeber angemahnt. Auch die Einführung einer bescheidenen Gebühr für sog. Vielkläger, die die Sozialgerichtsbarkeit mit hunderten von Klagen mutwillig überziehen, hat sie angeregt. 

Heike Haseloff-Grupp wohnt in Mannheim und ist mit dem emeritierten Universitätsprofessor Dr. Klaus Grupp, der einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Universität des Saarlandes innehatte, verheiratet. Privat interessiert sie sich sehr für moderne Kunst. Auf diesem Gebiet hat sie sich auch als Mitstifterin des Hanna-Nagel-Preises, der bildende zeitgenössische Künstlerinnen ab 40 Jahre fördert, besonders engagiert. Daneben begeistert sie sich für Opern- und Konzertbesuche, hat ein Faible für Hörbücher, reist gern in ferne Länder und spielt Tennis. Besonders geschätzt wird von ihren Mitarbeitern ihr feinsinniger Humor. So hat sie einmal auf die Frage, was sie als Königin von Deutschland tun würde, geantwortet: „Die Republik ausrufen.“ 

Heike Haseloff-Grupp tritt mit Ablauf des 30. September 2017 in den Ruhestand. 

Ein Portrait des Südwestrundfunks vom August 2017 finden Sie unter:

https://www.swr.de/swraktuell/bw/stuttgart/landessozialgericht-stuttgart-praesidentin-geht-in-den-ruhestand/-/id=1592/did=20052836/nid=1592/508a76/index.html

Dr. Steffen Luik
Richter am Landessozialgericht

- Pressesprecher -

Erst 2007 legte die Familie der Ausländerbehörde Auszüge des libanesischen Familienregisters und schließlich 2009 die im Jahr 2002 ausgestellten libanesischen Pässe vor. 2013 wurden ihnen von den Ausländerbehörden Duldungen erteilt. Vom beklagten Land erhielten sie lediglich Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), da sie die Dauer des Aufenthalts rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst hätten.

Hiergegen richtete sich Widerspruch und Klage. Die Familie begehrt wegen der langen Dauer des Aufenthalts höhere Leistungen auf SGB-XII-(Sozialhilfe)-Niveau (sog. Analogleistungen). Mittlerweile lägen libanesische Originaldokumente vor. Zudem hätten sie bei der zuständigen Botschaft die Erteilung von Heimreisedokumenten beantragt. Auch die zuständige Ausländerbehörde habe die notwendigen Heimreisedokumente bislang nicht erhalten. Dies könne nicht zu ihren Lasten gehen.

Vor dem Sozialgericht Mannheim hatten die Kläger zunächst Erfolg. Das Sozialgericht hat das Land Baden-Württemberg verurteilt, höhere Leistungen zu gewähren. Rechtsmissbräuchliches Verhalten in der Vergangenheit (falsche Identitätsangabe bei Einreise) schließe den Zugang zu den höheren Analogleistungen nicht „auf immer und ewig“ aus. Nachdem die Kläger ihr rechtsmissbräuchliches Verhalten schon 2007, spätestens 2009 aufgegeben und die Identität der Familie klar gestellt hätten, sei die Verweigerung von Analogleistungen nicht mehr gerechtfertigt.

Der zuständige Senat des Landessozialgerichts hat dies anders bewertet und auf die Berufung des beklagten Landes Baden-Württemberg das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Falsche Angaben über die Identität und Staatsangehörigkeit stehen nach den Entscheidungsgründen des Urteils auch dann als rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer der Gewährung von sog. Analogleistungen entgegen, wenn die falschen Angaben mittlerweile berichtigt worden sind und sich der Betroffene über einen längeren Zeitraum in der Bundesrepublik aufhält. Die Darstellung der Eheleute, sie hätten die Pässe bei ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2002 an ihre Schleuser übergeben, die Pässe seien dann aber später im Libanon wieder aufgetaucht, was Verwandte im Libanon erfahren hätten; diese Pässe seien von diesen im Jahr 2009 in die Bundesrepublik Deutschland gebracht und nach einiger Zeit an sie übergeben worden, ist nicht glaubhaft. Die Kläger selbst sind aufgrund ihrer zahlreichen falschen Angaben zudem unglaubwürdig. So haben sie z.B. gegenüber der Ausländerbehörde im Jahr 2009 angegeben, sie hätten sich auf Anraten der Schleuser als Iraker ausgegeben, weil ihnen von dort erklärt worden sei, dass Iraker in kurzer Zeit in Europa ein Aufenthaltsrecht bekämen, während sie als Libanesen mit der Rückführung in den Libanon zu rechnen hätten. Die Kläger haben die falschen Angaben zur Identität und Staatsangehörigkeit mindestens bis in das Jahr 2007 und die falschen Angaben zum Besitz ihrer Pässe bis ins Jahr 2009 aufrechterhalten. Es kommt nicht darauf an, ob der Missbrauchstatbestand aktuell andauert oder die Annahme rechtfertigt, er sei noch ursächlich für den derzeitigen Aufenthalt des Ausländers. Ob die Ausreise aktuell zumutbar ist, ist ohne Bedeutung. Maßgebend ist allein der Zusammenhang zwischen der gesamten Dauer des Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland und dem Fehlverhalten des Ausländers, gleichgültig, ob dieses Fehlverhalten einmalig oder auf Dauer angelegt ist bzw. war oder ob es sich wiederholt hat. 

Hintergrund:

Die zentrale Norm für die Gewährung von Leistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts ist § 3 AsylbLG (sog. Grundleistungen). Ein im Vergleich zum sonstigen Grundsicherungsrecht reduzierter Leistungsumfang ist danach für eine vorübergehende Zeit – nach der damaligen Rechtslage 48 Monate, jetzt 15 Monate - zumutbar. Erst nach einer gewissen „Verfestigung“ des Aufenthaltes werden nach § 2 Abs. 1 AsylbLG Grundsicherungsleistungen auf Sozialhilfeniveau, sog. Analogleistungen, gewährt, aber nur, wenn die Dauer des Aufenthalts vom Ausländer nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst wurde.

Dr. Steffen Luik
Richter am Landessozialgericht
- Pressesprecher -

Ein Betrieb des Baugewerbes beschäftigte von Anfang 2013 bis Juni 2014 einen rumänischen Staatsangehörigen, ohne ihn zur Sozialversicherung anzumelden (Stundenlohn 15 €). Bei einer Baustellenkontrolle durch den Zoll im Februar 2014 wurde der Arbeiter angetroffen. Der Zoll prüfte die Geschäftsunterlagen, führte eine Schadensberechnung durch und informierte die Sozialkassen. 

Gestützt auf die Ermittlungsergebnisse des Zolls forderte die Deutsche Rentenversicherung rund 15.000 € Sozialversicherungsbeiträge von der Arbeitgeberin. Deren Widerspruch und Klage waren erfolglos. Die Firma hatte sich auf den Standpunkt gestellt, der rumänische Staatsangehörige sei tatsächlich selbstständig gewesen. Aus den Ermittlungsergebnissen der Zollverwaltung könne nicht auf eine abhängige Beschäftigung geschlossen werden. 

Auch die Stuttgarter Richterinnen und Richter haben der Deutschen Rentenversicherung Recht gegeben. Der rumänische Arbeiter war auf verschiedenen Baustellen der klagenden Firma eingesetzt, wurde nach Stunden entlohnt und unterlag dabei den Weisungen der der Klägerin. Er war damit abhängig beschäftigt. Das Urteil enthält grundlegende Ausführungen zu Art und Umfang der durchzuführenden Ermittlungen. Der Rentenversicherungsträger kann sich im Rahmen der Betriebsprüfung beim Arbeitgeber allein auf die im Rahmen der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung gewonnenen Ermittlungsergebnisse der Zollverwaltung stützen. Das Unterlassen einer eigenen Betriebsprüfung beim Arbeitgeber führt als solches nicht zur Rechtswidrigkeit des Bescheides. Dies folgt aus den Regelungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, das eine Kooperation der Behörden und die Befugnis der Übernahme von Ermittlungsergebnissen vorsieht. Die Rentenversicherung durfte sich daher auf die Unterlagen des Zolls und die dort enthaltenen Geschäftsunterlagen der Arbeitgeberin stützen und sich auch hierauf beschränken. 

Dr. Steffen Luik
Richter am Landessozialgericht
- Pressesprecher -

Ein versicherter Arbeitnehmer konnte wegen orthopädischer Beschwerden nicht mehr als Bestatter arbeiten und erhielt Krankengeld von seiner Krankenkasse. Das Arbeitsverhältnis wurde zum 30.04.2012 beendet. Im Februar 2012 meldete er sich zum 01.05.2012 arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld. Bei seiner Krankenkasse meldete er sich nach dem 30.04.2012 nicht mehr und legte keine ärztlichen AU-Bescheinigungen mehr vor.

Der ärztliche Dienst der BA stellte im April 2012 fest, dass der Versicherte zwar nicht mehr als Bestatter, aber ansonsten vollschichtig arbeiten könne. Nach dem Erhalt von Urlaubsabgeltung bis zum 18.06.2012 zahlte die BA vom 19.06.2012 bis 12.10.2012 Arbeitslosengeld in Höhe von 1.880,36 €. Diesen Betrag verlangte sie von der beklagten Krankenkasse erstattet und vertrat die Auffassung, der Versicherte hätte länger Krankengeld beziehen können und hätte entsprechend beraten werden müssen. Auch mit Krankengeld-Bezug hätte er sich parallel arbeitsuchend melden können, ohne dass dann Arbeitslosengeld zu leisten gewesen wäre.

Die Klage der BA war in erster Instanz erfolgreich. Das Sozialgericht Heilbronn schloss sich der Argumentation der BA an und entschied, dass der Versicherte weiterhin Anspruch auf Krankengeld gehabt, mithin die BA als unzuständiger Träger eine Sozialleistung erbracht habe, die die Krankenkasse als eigentlich zuständige Behörde erstatten müsse.

Die Stuttgarter Richterinnen und Richter sahen das anders. Der Versicherte hatte nach dem 30.04.2012 keinen Anspruch auf Krankengeld mehr. Krankengeld wird nicht unbegrenzt, sondern nur für einen bestimmten Abrechnungszeitraum abschnittsweise bewilligt wird, mit der Möglichkeit der Verlängerung, indem der Versicherte jeweils Anschluss-AU-Bescheinigungen bzw. Auszahlscheine vorlegt, was der Versicherte hier nach dem 30.04.2012 nicht mehr getan hat. Er war auch nicht verpflichtet, weiter Krankengeld zu beantragen, sondern konnte sich arbeitslos melden, der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellen und Arbeitslosengeld beantragen. Die BA hat daher keine Ansprüche gegen die Krankenkasse.

Sozialgesetzbuch (SGB)

SGB III: Arbeitslosenversicherung

SGB V: Krankenversicherung

§ 44 Abs. 1 SGB V

Versicherte haben Anspruch auf Krankengeld, wenn die Krankheit sie arbeitsunfähig macht [...]

§ 49 Abs. 1 Nr. 3a SGB V:

Der Anspruch auf Krankengeld ruht, solange Versicherte Arbeitslosengeld beziehen.

§ 137 Abs. 1 SGB III

Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit hat, wer

1. arbeitslos ist,

2. sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und

3. die Anwartschaftszeit erfüllt hat.

§ 138 Abs. 1 SGB III:

Arbeitslos ist, wer Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer ist und

1. nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht (Beschäftigungslosigkeit),

2. sich bemüht, die eigene Beschäftigungslosigkeit zu beenden (Eigenbemühungen), und

3. den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht (Verfügbarkeit).

Dr. Steffen Luik
Richter am Landessozialgericht
- Pressesprecher -

Der 1953 geborene Kläger bezog seit 2005 SGB-II-Leistungen. Er leidet an einer ausgeprägten chronifizierten seelischen Störung. Bereits seit 2009 war zwischen ihm und dem Jobcenter die Frage seiner Erwerbsfähigkeit im Streit. Ende 2011 forderte ihn das Jobcenter auf, Rente wegen Erwerbsminderung zu beantragen. Außerdem bat das Jobcenter die Deutsche Rentenversicherung (DRV) um Prüfung der Erwerbsfähigkeit und stellte dort selbst für den Kläger einen Rentenantrag. Die DRV leitete im August 2012 das Rentenverfahren ein. Ab 01.02.2013 strich das Jobcenter dem Kläger sämtliche Leistungen, da er im Rentenverfahren die Antragsformulare nicht ausgefüllt und daher nicht ausreichend mitgewirkt habe. In der Folge konnte der Kläger seine Miete nicht mehr bezahlen. Sein Vermieter erhob Räumungsklage wegen Mietrückständen.

Nachdem die DRV im Juni 2013 dem Jobcenter mitgeteilt hatte, dass ausgefüllte Antragsformulare vorlägen, bewilligte das Jobcenter wieder SGB-II-Leistungen. Die Mietrückstände wurden ausgeglichen und die Räumungsklage zurückgezogen. Jedoch setzte das Amtsgericht Gerichtskosten in Höhe von 857,68 € fest, die dem Kläger in Rechnung gestellt wurden. Das Jobcenter weigerte sich, diese Kosten zu übernehmen. Widerspruch und Klage in erster Instanz blieben erfolglos. Das Sozialgericht Konstanz hat sich der Argumentation des Jobcenters angeschlossen, wonach Kosten einer Räumungsklage nicht als Bedarfe der Unterkunft berücksichtigungsfähig seien.

Die Richterinnen und Richter des Landessozialgerichts haben das anders bewertet und dem Kläger Recht gegeben. Das Jobcenter hätte die Leistungen nicht ab 01.02.2013 streichen dürfen. Dadurch sind ohne Verschulden des Klägers die Mietrückstände entstanden und ist es zur Räumungsklage gekommen. Deren Kosten sind aufgrund einer unrichtigen Sachbehandlung des Jobcenters im Zusammenhang mit dem Bedarf an Wohnraum angefallen und können daher als Unterkunftskosten berücksichtigt werden.

Im Einzelnen hat der Senat ausgeführt, dass nicht ersichtlich ist, dass die Abgabe von Antragsformularen der DRV zur Klärung des Sachverhalts überhaupt erforderlich gewesen ist. Jedenfalls ist die Sachverhaltsaufklärung hierdurch nicht wesentlich erschwert worden. Eine Verknüpfung der Antragsformulare mit dem Verfahren zur Klärung der Erwerbsfähigkeit besteht nicht. Für die gutachterliche Stellungnahme benötigt es keine Antragsformulare.

Außerdem hat das Jobcenter bei der Versagung der Leistungen das ihm zustehende Ermessen unzureichend ausgeübt, da sich zu maßgeblichen Gesichtspunkten und Fragen keine Ausführungen in den Versagungsbescheiden finden: Konnte trotz der psychischen Erkrankung des Klägers das geforderte Verhalten abverlangt werden? Weshalb hat das Jobcenter eine Versagung sämtlicher Leistungen und in vollem Umfang für notwendig erachtet? Hat das Jobcenter erkannt, welche Auswirkungen eine vollständige Versagung für den Kläger haben wird (auch mit Blick auf eine drohende Wohnungslosigkeit)? Da der Kläger in jedem Fall einen Anspruch auf Sicherung des Existenzminimums hatte, entweder beim Jobcenter oder im Falle der Erwerbsminderung beim Sozialamt, hätte auch nachvollziehbar begründet werden müssen, warum die Behörde dieses Existenzminimum aufgrund nicht erfüllter Mitwirkungspflichten nicht mehr gewährleisten will. Dies gilt umso mehr, als hier nicht nur der tägliche Bedarf, sondern der Lebensmittelpunkt einer seit Jahren bewohnten kleinen Wohnung betroffen ist. 

Der Senat hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.

Dr. Steffen Luik
Richter am Landessozialgericht
- Pressesprecher -

Die Antragstellerin, die eine „PR-Beratung und Promotionsvermittlung“ betreibt, hat seit September 2010 bis 30.09.2016 durchgehend SGB-II-Leistungen vom Jobcenter Offenburg bezogen. In den letzten Jahren hat sie bei verschiedenen Behörden als Geburtsdatum den 09.04.1951, den 09.04.1961, den 09.04.1962 und zuletzt nur noch den 09.04.1967 angeben. Gegenüber dem Jobcenter beharrte sie auf dem Geburtsdatum 09.04.1967 und beantragte SGB-II-Leistungen über den 30.09.2016 hinaus, insbesondere auch zur Unterstützung ihrer selbständigen Tätigkeit. Das Jobcenter weigerte sich, da die Frau wegen Erreichens des Rentenalters keine Hartz-IV-Leistungen mehr beziehen könne. Sie könne ggf. Leistungen der Grundsicherung im Alter beantragen.

Ein Eilantrag hiergegen beim Sozialgericht Freiburg blieb erfolglos. Auch die Stuttgarter Richterinnen und Richter glaubten der Frau nicht, dass sie erst 50 Jahre alt sei.

Die Indizien, die für das Geburtsjahr 1951 sprechen, waren erdrückend: Im Einwohnermeldeamts-Registerauszug aus dem Jahr 2010 war der 09.04.1951 angegeben. In Kopien des Sparbuchs war das eingedruckte Geburtsdatum 09.04.1951 nachträglich händisch in 09.04.1967 abgeändert worden. Die Deutsche Rentenversicherung teilte mit, die aktuelle Versicherungsnummer weise den 09.04.1951 als Geburtsdatum aus. Andere Versicherungsnummern mit den anderen Geburtsdaten seien stillgelegt.

Schließlich war in der vorgelegten beglaubigten Übersetzung der polnischen Geburtsurkunde zwar das numerische Datum „09.04.1967“ genannt, jedoch im Text der „neunte April neunzehnhunderteinundfünfzig“ voll ausgeschrieben. In einem per E-Mail übersandten Digitalbild der originalen Geburtsurkunde war zudem zu erkennen, dass die mit schwarzer Tinte geschriebene numerische Angabe mit einem blauen Stift von 1951 in 1967 geändert worden war. Dass offenbar versäumt wurde, diese Manipulation auch im ausgeschriebenen Text durchzuführen, ist, so die Schlussfolgerung der Richterinnen und Richter, schlüssig und plausibel damit zu erklären, dass die Antragstellerin nach eigenen Angaben „kein Wort polnisch“ spricht.

Sozialhilfeleistungen (Grundsicherung im Alter) hat das Landessozialgericht nicht zugesprochen, da die Antragstellerin solche Leistungen ersichtlich nicht begehrt hat. Es ging ihr um die Arbeitsmarktleistungen des SGB II, die es im System der Grundsicherung im Alter nicht gibt. So hat die Antragstellerin etwa im November 2016 erklärt, dass sie keine Grundsicherung im Alter wolle, sondern eine Art Anschubfinanzierung oder Überbrückungsdarlehen für ihre selbständige Tätigkeit.

Dr. Steffen Luik



Richter am Landessozialgericht
- Pressesprecher -

Die Klägerin ist eine Betriebskrankenkasse mit Sitz in Baden-Württemberg, deren Zuständigkeitsbereich sich auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt. Sie verfügte im Februar 2016 über 327.080 Versicherte. Sie beschäftigt nach eigenen Angaben rund 800 Mitarbeiter und zählt zu den 20 größten bundesweit geöffneten Krankenkassen. Der Vorstand erhält eine jährliche Grundvergütung von 152.600 €.

Ende 2015 legte die Krankenkasse dem Bundesversicherungsamt einen „Zusatzvertrag zum Dienstvertrag über zusätzliche Vergütungsbestandteile“ ihres Vorstands zur Genehmigung vor. Über die Grundvergütung hinaus waren u.a. vorgesehen: ein Zusatzfixum im Dezember (2.400 €), eine variable Zusatzvergütung bis max. 31.000 € (Zielerreichungsprämie), ein Dienstwagen, Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge und eine Unfallversicherung. Zusammen mit der Grundvergütung summierte sich das Gehalt damit auf insgesamt 217.252 €. Zu hoch befand das Bundesversicherungsamt und verweigerte die Zustimmung.

Die Klage der Krankenkasse gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesversicherungsamt, auf Erteilung der Zustimmung, für die das Landessozialgericht erstinstanzlich zuständig ist, blieb erfolglos.

Die Krankenkasse hatte sich auf den Standpunkt gestellt, Verdienstmöglichkeiten in privaten Versichertengesellschaften und der Privatwirtschaft im Gesundheitswesen seien als Vergleichsmaßstab heranzuziehen. Dem folgten die Stuttgarter Richter nicht, gaben dem Bundesversicherungsamt Recht und entschieden, dass die vorgesehene Vergütung den zulässigen Rahmen deutlich überschreitet. Ein Vergleich mit Strukturen der Privatwirtschaft ist nicht sachgerecht. Das beitragsfinanzierte System der gesetzlichen Krankenversicherung beruht auf dem Solidarprinzip und unterscheidet sich damit fundamental von den Strukturen gewerblicher Wirtschaft. Anders als bei privatwirtschaftlichen Unternehmen ist der Erfolg der Krankenkassen nicht am wirtschaftlichen Gewinn zu messen, sondern daran, ob die gesetzlichen Aufgaben ordnungsgemäß unter sparsamer Verwendung der Beitragsgelder und Steuermittel erfüllt werden.

Maßgeblich für die Bewertung einer „angemessenen“ Vergütung ist nach der Urteilsbegründung ein Vergleich der Vorstandsvergütungen von Krankenkassen mit jeweils vergleichbarer Größe, d.h. in erster Linie der jeweiligen Versichertenzahlen. Gesetzliche Krankenkassen mit einer der Klägerin vergleichbaren Größe haben im Jahr 2015 im „Mittelmaß“ jährliche Vorstandsvergütungen in Höhe von 159.500 € gezahlt. Durch die zusätzlichen Vergütungsbestandteile im Zusatzvertrag wird dieses Maß mehr als deutlich überschritten.

Die Unangemessenheit der Überschreitung ergibt sich vorliegend aber nicht nur durch die deutliche Überschreitung des Mittelmaßes um 36%, sondern auch aus der Größe derjenigen Krankenkassen, die Vergütungen in vergleichbarer Höhe, wie im Zusatzvertrag geregelt, gewähren. Die Mitgliederzahlen dieser Krankenkassen liegen nämlich um über 50 % oberhalb der Mitgliedszahlen der Klägerin.

Dr. Steffen Luik

Richter am Landessozialgericht

- Pressesprecher -

Urteil vom 23.05.2017, Az. L 11 R 771/15

Eine psychosomatische Akutklinik hatte mit 9 Ärzten Rahmenverträge über den Einsatz als freie Mitarbeiter geschlossen. Es ging jeweils um die Tätigkeit als Bereitschaftsarzt im Nachtdienst an einzelnen Tagen von 17 Uhr bis 8 Uhr des darauffolgenden Tages. Für den Nachtdienst erhielten sie eine Einsatzpauschale je Einsatztag (zwischen 200 € und 300 €). Während der Nachtzeit hielt sich kein angestellter Klinikarzt in der Klinik auf. Zudem fanden in dieser Zeit keine Therapien statt.

Nach einer Betriebsprüfung forderte die Deutsche Rentenversicherung von der Klinik Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von rund 20.000 € für den Zeitraum 12/2006-12/2010 nach. Die Bereitschaftsärzte übten dieselbe Tätigkeit aus, wie fest angestellte Ärzte und seien faktisch in die Klinikorganisation eingebunden. Es liege eine abhängige und damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor. Die Klinik hat hiergegen geklagt, jedoch in erster Instanz verloren. Das Sozialgericht Freiburg hat sich der Auffassung der Deutschen Rentenversicherung angeschlossen.

Die Berufung der Klinik war erfolgreich. Die Richterinnen und Richter des Landessozialgerichts Baden-Württemberg haben sich in einer ausführlichen Anhörung die Abläufe schildern lassen, danach den Sachverhalt in entscheidenden Punkten anders bewertet als die erste Instanz und die Beitragsnachforderung aufgehoben. Es gab keine Weisungsrechte der Klinik hinsichtlich der Dienstzeiten. Die Bereitschaftsärzte konnten selbst bestimmen, an welchen Tagen sie zum Einsatz kommen wollten. Die Klinik hat ihnen keine Einsatztage vorgegeben, sondern nach den Vorgaben der Bereitschaftsärzte, die zum Teil auch eigene Arztpraxen führten, den Dienstplan aufgestellt. Da nachts ohnehin keine Therapien durchgeführt wurden, ging es auch nur um eine basismedizinische Versorgung, die anders organisiert werden konnte, als der Klinikalltag. Für etwaige nächtliche psychische Krisensituationen stand ein Facharzt in Rufbereitschaft zur Verfügung, die Bereitschaftsärzte führten keine eigene Behandlung durch. Sie waren auch nicht in die tägliche routinemäßige Versorgung der Patienten oder in die Klinikorganisation eingebunden und mussten – anders als die fest angestellten Ärzte - weder an Dienst- oder Teambesprechungen noch an Weiterbildungen teilnehmen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch

§ 7 Absatz 1 SGB IV:
Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.

§ 28p Absatz 1 Satz 1 SGB IV:
Die Träger der Rentenversicherung prüfen bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach diesem Gesetzbuch, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, ordnungsgemäß erfüllen; sie prüfen insbesondere die Richtigkeit der Beitragszahlungen und der Meldungen mindestens alle vier Jahre.

Dr. Steffen Luik
Richter am Landessozialgericht
- Pressesprecher -

Die heute 39jährige Klägerin ist gelernte hauswirtschaftstechnische Helferin. Ende 2004 wohnte sie noch mietfrei zu Hause bei den Eltern, war arbeitslos und beantragte Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“). Dabei gab sie lediglich ein Girokonto mit ca. 1.100 € Guthaben an. Hinsichtlich der Frage, ob sie über relevantes Vermögen über dem Freibetrag (damals für die Klägerin 4.850 €) verfüge, war im Formular zunächst das Feld „ja“ angekreuzt, danach jedoch das Kästchen wieder gestrichen und das Kreuzchen bei „nein“ gemacht. Das Jobcenter bewilligte ihr Grundsicherungsleistungen ab Januar 2005. Bei mehreren Folgeanträgen gab die Klägerin jedes Mal an, über kein relevantes Vermögen zu verfügen. 

Im Dezember 2007 erhielt das Jobcenter über einen automatisierten Datenabgleich vom Bundeszentralamt für Steuern die Nachricht, dass die Klägerin Einkünfte aus Kapitalvermögen habe. Es stellte sich heraus, dass die Klägerin auf zwei bislang unbekannten Konten über ein Vermögen von rund 24.000 € verfügte. Das Jobcenter stellte daraufhin die Leistungen ein und verlangte sämtliche seit Anfang 2005 gezahlten Leistungen (rund 12.000 €) und auch die für die Klägerin geleisteten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung (rund 4.500 €) zurück. 

Widerspruch und Klage blieben erfolglos. Die Klägerin und ihr Vater machten geltend, die 24.000 € auf den Konten stammten im Wesentlichen aus einer Erbschaft; der Vater habe ihr das Geld für schlechte Zeiten und Notfälle gegeben. Nachdem das Jobcenter das Geld zurückverlangte, habe sie alles im Jahr 2008 ausgegeben, u.a. habe sie Möbel und einen VW Golf gekauft. Die Klägerin hat sich außerdem geweigert, den Gerichten eine Entbindungserklärung vom Bankgeheimnis unter Angabe sämtlicher in der Vergangenheit und jetzt noch vorhandenen Bankkonten auszustellen. 

Die Stuttgarter Richterinnen und Richter haben ebenfalls dem Jobcenter Recht gegeben. Die Klägerin hätte das Vermögen immer angeben müssen. Sie war nicht hilfebedürftig, weshalb ihr keine Hartz-IV-Leistungen zugestanden haben. Ein Härtefall liegt nicht vor. Nachdem sie selbst erklärt hat, das Vermögen sei ihr vom Vater „für schlechte Zeiten“ überlassen worden, hätte sie es zum Bestreiten des Lebensunterhalts in den „schlechten Zeiten“ ab Januar 2005 verwenden müssen. Das muss ihr auch klar gewesen sein. Zwar muss an sich das Jobcenter bei einer nachträglichen Aufhebung und Rückforderung von Leistungen beweisen, dass die Leistungen zu Unrecht ausgezahlt worden sind. Dies gilt aber nicht, wenn bei der Antragstellung Sparguthaben verheimlicht worden sind mit der Folge der Erschwerung der Aufklärung in späteren Jahren oder wenn vollständige Kontenbewegungen nicht zugänglich gemacht werden mit der Folge der Unmöglichkeit einer Plausibilitätsprüfung. Dies geht zu Lasten eines Leistungsempfängers. 

Dr. Steffen Luik

Richter am Landessozialgericht

- Pressesprecher -

Der Kläger war zunächst Alleingeschäftsführer einer Firma, die mit Photovoltaik-Anlagen handelte und 2008 insolvent wurde. Danach fungierte er als „Generalbevollmächtigter im Außendienst“ bei einer 2008 gegründeten Firma seines Vaters, die ebenfalls Anlagen für erneuerbare Energien vertrieb. Der Handel mit (Luxus-)Autos war nicht Geschäftsgegenstand dieser Firma, die Anfang 2013 eine Kaufoption für einen Ferrari F 150 (limitierte Sonderedition 499 Stück) erwarb.

Am 15.09.2013 geriet der Kläger spätabends zwischen 23.00 und 0.00 Uhr vor dem Club „Blue M.“ auf Ibiza in eine heftige Auseinandersetzung mit einem Türsteher und wurde anschließend mit einem Schädel-Hirn-Trauma in ein Krankenhaus vor Ort eingeliefert, bis 24.10.2013 dort stationär, anschließend in einer Klinik in Heilbronn und vom 31.10. bis 23.12.2013 in einer stationäre Rehabilitationsmaßnahme in Deutschland weiterbehandelt. Nach eigenen Angaben ist er seitdem erwerbsgemindert. Seine gesetzliche Krankenversicherung bezahlte von den Kosten der Auslandskrankenbehandlung auf Ibiza (rund 94.000 €) nur rund die Hälfte (45.000 €).

Am 13.11.2013 meldete seine Lebensgefährtin den Vorfall vom 15.09.2013 bei der beklagten Berufsgenossenschaft als Arbeitsunfall an. Der Kläger gab in einer ersten Stellungnahme an, er sei geschäftlich auf Ibiza gewesen und habe neben der Ferrari-Option auch Photovoltaik-Anlagen verkaufen wollen. Er habe am 15.09.2013 über den Tag Verkaufsgespräche geführt. Vor dem Abendessen seien die Gespräche beendet gewesen, an den weiteren Ablauf könne er sich nicht erinnern. Später erklärte er, auch abends seien weiter Verkaufsgespräche geführt worden; der Zwischenfall habe sich auf dem versicherten Heimweg zu seiner Unterkunft ereignet. 

Widerspruch und Klage blieben erfolglos. Zeugen haben zur Frage, ob es im Wesentlichen um den Ferrari oder auch um Photovoltaik-Anlagen gegangen und die Beteiligten der Geschäftsgespräche stark alkoholisiert gewesen seien, widersprüchliche Angaben gemacht. Ob die Auseinandersetzung mit dem Türsteher beim Verlassen des Clubs oder beim Versuch, wieder hineinzugelangen, stattgefunden hat, ist ebenfalls Gegenstand widersprüchlicher Aussagen. Der Kläger hat seine ursprüngliche Aussage, er sei auf dem Heimweg gewesen, im Laufe des Verfahrens geändert. Er habe wieder in den Club hingehen wollen, weil seine Jacke noch im Gebäude gewesen sei.

Die Richterinnen und Richter des Landessozialgerichts haben die Feststellung eines Arbeitsunfalls abgelehnt und der beklagten Berufsgenossenschaft Recht gegeben. Es verbleiben nach Abschluss der Beweiserhebung eine Reihe offener Fragen und Zweifel, die zu Lasten des Klägers gehen. Ob er wirklich „Beschäftigter“ und damit gesetzlich unfallversichert gewesen ist, ist schon zweifelhaft. Der Ablauf der Gründung der neuen Firma mit dem betagten Vater des Klägers als Alleingesellschafter kurz vor der Insolvenz der früheren Firma des Klägers deutet darauf hin, dass es sich um ein „Strohmann“-Unternehmen handelt, um dem Kläger die Führung einer GmbH mit gleichem Firmengegenstand zu ermöglichen. Der Verkauf der Ferrari-Option, um den es auf Ibiza sicher ging, gehört nicht zum Geschäftsgegenstand der Firma, wohingegen die Gespräche um Photovoltaik-Anlagen nebulös bleiben. Auch dies spricht dagegen, dass die Reise unter Versicherungsschutz stand. Schließlich kann der Kläger nicht beweisen, dass zum Zeitpunkt der Auseinandersetzung mit dem Türsteher irgendein Zusammenhang mit einer betrieblichen Tätigkeit bestanden hat.

In seiner ersten Angabe hat er behauptet, die Geschäftsgespräche seien vor dem Besuch des Clubs beendet gewesen. Dass der Kläger beim Verlassen des Clubs auf einem versicherten Heimweg war, ist ebenfalls nicht bewiesen. Der wahrscheinlichste Ablauf, wonach der Kläger nach dem kurzzeitigen Verlassen des Clubs wieder hinein wollte und vom Türsteher abgewiesen wurde, steht nicht unter dem Schutz der Unfallversicherung, weil dafür nur private Gründe in Frage kommen, insbesondere der vom Kläger selbst geschilderte Grund, seine vergessene Jacke zu holen. Dass in dieser Phase noch Verkaufsverhandlungen geführt werden sollten, hat keiner der Beteiligten, weder der Kläger noch seine Geschäftspartner, behauptet. 

Dr. Steffen Luik
Richter am Landessozialgericht
- Pressesprecher -

Die 1954 geborene Versicherte erhielt im Herbst 2006 von der Rentenversicherung die Auskunft, ihr frühestmöglicher Rentenbeginn sei der 01.06.2016, verbunden mit einem Abschlag von 10,8 %. Sie vereinbarte darauf im November 2006 mit ihrem Arbeitgeber Altersteilzeit im Blockmodell (Ende der Freistellungsphase 31.05.2016), um anschließend Altersrente in Anspruch zu nehmen.

Nachdem der Gesetzgeber zum 01.07.2014 die abschlagsfreie „Rente mit 63“ (Altersrente für besonders langjährig Versicherte) eingeführt und die Klägerin, die bereits mehr als 45 Jahre gearbeitet hatte, hiervon erfuhr, änderte sie ihren Entschluss und meldete sich zum Ende der Freistellungsphase arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld ab dem 01.06.2016. Der beklagten Bundesagentur für Arbeit (BA) teilte sie mit, sie könne ab dem 01.10.2017 abschlagsfrei in Altersrente gehen. Dies sei bei Abschluss der Altersteilzeit nicht absehbar gewesen.

Die BA stellte eine Sperrzeit von 12 Wochen fest und bewilligte Arbeitslosengeld erst ab dem 23.08.2016. Die Versicherte habe selbst die Beschäftigungslosigkeit herbeigeführt ohne hierfür einen wichtigen Grund zu haben. Widerspruch und Klage hiergegen blieben erfolglos.

Auch die Richterinnen und Richter des Landessozialgerichts Baden-Württemberg haben der BA Recht gegeben. Die Klägerin hat selbst die Beschäftigungslosigkeit herbeigeführt. Zwar hatte sie zum damaligen Zeitpunkt der Altersteilzeitvereinbarung einen wichtigen Grund für die geplante Arbeitsaufgabe, da sie nach dem Ende der Freistellungsphase nahtlos in den Rentenbezug wechseln wollte. Sie hat sich aber umentschieden und damit ist der wichtige Grund entfallen. Die Verschiebung des Rentenbeginns um 15 Monate und die eingetretene Arbeitslosigkeit hat sie selbst zu vertreten. Die Versichertengemeinschaft (die Beitragszahler) haben für solche Versicherungsfälle, die der Betreffende selbst herbeiführt, nicht in vollem Umfang einzustehen, weshalb die Sperrzeit gerechtfertigt ist. 

Hintergrund:

Die Frage, ob sich ein Arbeitsloser auf einen wichtigen Grund berufen kann, der bei Abschluss des Altersteilzeitvertrags endgültig aus dem Erwerbsleben ausscheiden wollte, diesen Entschluss dann aber im Hinblick auf die 2014 durch das RV-Leistungsverbesserungsgesetz geschaffene Möglichkeit ändert, um zu einem späteren Zeitpunkt eine abschlagsfreie Altersrente mit 63 in Anspruch zu nehmen, ist derzeit in der Rechtsprechung der Sozialgerichte und der Landessozialgerichte umstritten und betrifft eine Vielzahl von Fällen. So haben z.B. die Sozialgerichte in Karlsruhe, Speyer, Kassel und Marburg sowie das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg den betreffenden Personen einen fortbestehenden wichtigen Grund zugebilligt, während die Landessozialgerichte in Rheinland-Pfalz, und Baden-Württemberg diesen verneint haben. Vor diesem Hintergrund hat der 8. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg die Revision zum Bundessozialgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. 

Dr. Steffen Luik
Richter am Landessozialgericht
- Pressesprecher -

Die heute 63jährige Klägerin war von 1964 bis 1971 im Kinderasyl Gundelfingen a.d. Donau untergebracht. Im Jahr 2013 beantragte sie bei der beklagten Deutschen Rentenversicherung Bund die Klärung ihres Versicherungskontos für diesen Zeitraum. Sie habe im Heim „Zwangsarbeit“ im Sinne eines faktischen Beschäftigungsverhältnisses geleistet, was nicht als bloße erzieherische Maßnahme bewertet werden könne. Sie habe im Rahmen einer 6-Tage-Woche täglich 6-8 Stunden in der anstaltsinternen Hauswirtschaft und in der Wäscherei/Schneiderei gearbeitet. Als Gegenleistung habe sie vom Heim Kost/Logis, Bekleidung, geringe DM-Beträge und Gegenstände des täglichen Gebrauchs erhalten. Das Heim habe sich dadurch Personalkosten erspart und Einnahmen aus der Vermittlung an Fremdbetriebe erzielt. 

Die Rentenversicherung hat die Anerkennung von Beitragszeiten unter Hinweis auf die Rechtslage abgelehnt. Die Berücksichtigung von Versicherungszeiten ohne ein echtes versicherungspflichtiges Lehr- oder Beschäftigungsverhältnis sei nicht möglich. Unter Zwang geleistete Arbeit von Heimkindern könne nicht als Beitragszeit in der Rentenversicherung anerkannt werden. Beiträge seien vom Heim nicht gezahlt worden. Um einen Ausgleich für ehemalige Heimkinder zu schaffen, sei der „Fonds Heimerziehung“ geschaffen worden. 

Widerspruch und Klage der Klägerin vor dem Sozialgericht Karlsruhe sind erfolglos geblieben. 

Die Richterinnen und Richter des Landessozialgerichts Baden-Württemberg haben der Deutschen Rentenversicherung Recht gegeben, aber auch auf die rechtspolitische Bedeutung des Falles hingewiesen.

Es ist zwar glaubhaft, dass die Klägerin zu verschiedenen Arbeiten herangezogen worden ist, wenn auch der genaue Umfang auch unter Berücksichtigung von bereits bestehenden Beweiserleichterungen nicht mehr aufklärbar ist (Anfragen der Gerichte beim Kinderheim Gundelfingen, beim Landkreis Neu-Ulm, bei der Regierung Oberschwabens, dem Bistum Augsburg hatten keine weitere Klärung erbracht). Weder hat aber nach damaligem Recht eine echte versicherungspflichtige Beschäftigung vorgelegen, noch hat es Beitragszahlungen des Heimes gegeben, noch ist ein Arbeitsverhältnis vereinbart worden. Nach damaliger Anschauung war das Prinzip der Erziehung durch Arbeit vorherrschend. Heimkinder standen nicht in einem auf den freien Austausch von Arbeit und Lohn gerichteten Verhältnis. Was die Klägerin im Rahmen ihrer Unterbringung erhalten hat (Kost/Logis, Bekleidung, Taschengeld), stellt sich daher nicht als (beitragspflichtiges) Arbeitsentgelt dar. Ob das Kinderasyl Gundelfingen seinerzeit Personal eingespart oder die Arbeit der Klägerin gewerblich für Dritte genutzt hat, war nicht aufklärbar, hätte aber auch nicht zur Versicherungspflicht geführt.

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat zwar im Jahr 2008 hinsichtlich der Möglichkeit der Beitragsnachentrichtung für Arbeit während der Heimunterbringung ein Tätigwerden des Gesetzgebers angeregt. Auch der Runde Tisch Heimerziehung hat in seinem Abschlussbericht die Frage von Rentenansprüchen aufgrund nicht gezahlter Sozialversicherungsbeiträge thematisiert. Inwieweit die zum 01.01.2017 geschaffene Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ die vom Petitionsausschuss angeregten Maßnahmen umgesetzt oder Schäden finanziell ausgeglichen hat, hatte der Senat vorliegend nicht zu prüfen, da nach der Gesetzeslage zu entscheiden war. Danach war es dem Senat verwehrt, die von der Klägerin geltend gemachten Zeiten als weitere Beitragszeiten in ihrem Versicherungsverlauf/Versicherungskonto feststellen. Eine rentenrechtliche Berücksichtigung dieser Zeiten ist nach der gegebenen Rechtslage nicht möglich und ist damit Sache des Gesetzgebers.

Dr. Steffen Luik

Richter am Landessozialgericht

- Pressesprecher -

Im Mai 2012 wurde der damals 29jährige Kläger bei der Arbeit von einem Hubwagen (sog. „Ameise“) angefahren und verlor dabei die beiden oberen Schneidezähne. Die zuständige Berufsgenossenschaft übernahm die zahnärztlichen Behandlungskosten einschließlich der beiden neuen Implantatkronen. Der Kläger hatte dazu Wahlfarbmuster bekommen und selbst die Farbe der Implantate ausgesucht, die nach seiner Auffassung am besten zu seinen anderen Zähnen passten.

Der Kläger ließ zusätzliche zahnärztliche Behandlungen an bei dem Arbeitsunfall nicht geschädigten Zähnen durchführen, welche von Verfärbungen und Karies betroffen waren. Gegenüber der beklagten Berufsgenossenschaft machte er geltend, dass sich die neuen Implantate optisch deutlich von den eigenen Zähnen unterschieden und diese farblich an die neuen Implantate hätten angeglichen werden müssen. Die entstandenen zusätzlichen Kosten in Höhe von 2.448,63 Euro solle ihm die Unfallversicherung erstatten.

Ein von der Berufsgenossenschaft zu Rate gezogener zahnärztlicher Sachverständiger kam zum Ergebnis, dass die weitergehende Behandlung zwar durchaus sinnvoll, aber nicht wegen des Arbeitsunfalls erforderlich gewesen sei. Die Beklagte lehnte die Kostenerstattung der weitergehenden Behandlung ab. Die anschließende Klage vor dem Sozialgericht Konstanz hatte keinen Erfolg.

Auch die Richterinnen und Richter des ersten Senats des Landessozialgerichts gaben der Berufsgenossenschaft Recht. Die gesetzliche Unfallversicherung muss nur für Unfallfolgen einstehen, d.h. die Behandlungskosten für diejenigen Gesundheitsstörungen übernehmen, deren wesentliche Ursache der Arbeitsunfall war. Dazu gehört auch die zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Zahnersatz. Der unfallbedingte Gesundheitsschaden, der Verlust der beiden oberen Schneidezähne, ist aber durch die Einbringung der von der Beklagten bezahlten Implantate ausreichend kompensiert worden. Die vom Kläger veranlasste weitergehende kosmetische Behandlung bzw. Anpassung der Zähne an die neuen Implantate war keine Unfallfolge, da die Gesundheitsstörungen und kosmetischen Mängel an den anderen Zähnen zum Unfallzeitpunkt bereits vorhanden waren und im Übrigen der Kläger selbst aufgrund eigener, eigenverantwortlich getroffener Entscheidung eine hellere, gesünder aussehende Zahnfarbe als die Farbe der umliegenden verfärbten, abgenutzten und teilweise kariösen Zähne gewählt hat. Die Unfallversicherung hat daher zu Recht die Übernahme der weiteren Kosten abgelehnt.

Dr. Steffen Luik

Richter am Landessozialgericht

- Pressesprecher -

Die 76jährige Klägerin bezog von der beklagten Rentenversicherung nach dem Tode ihres (ersten) Ehemannes ab 01.04.1996 Witwenrente. Die Rentenversicherung hatte ihr 1996 schriftlich mitgeteilt: „Die Rente fällt mit Ablauf des Monats der Wiederheirat weg. Daher besteht die gesetzliche Verpflichtung, uns die Wiederheirat unverzüglich mitzuteilen.“ 

Im Juni 2014 beantragte die Klägerin bei der Rentenversicherung erneut die Gewährung einer Witwenrente. Sie habe im April 2003 in Las Vegas geheiratet, ihr (zweiter) Ehemann sei im Mai 2014 verstorben. Die Rentenversicherung bewilligte ihr daraufhin zwar eine große Witwenrente in Höhe von monatlich rund 660 €, teilte aber gleichzeitig mit, dass wegen der Wiederheirat rückwirkend ab dem 01.05.2003 kein Anspruch mehr auf die (erste) Witwenrente bestanden habe. Von den erhaltenen Zahlungen müsse die Klägerin rund 71.000 € zurückzahlen. 

Die Klägerin hat sich gegen die Erstattungsforderung gewehrt. Sie habe eigentlich nicht noch einmal heiraten wollen. Ihr Lebensgefährte habe sie zu Weihnachten 2002 mit Flugtickets nach Las Vegas überrascht. Zwar habe man dort „spontan“ in der „Candlelight Wedding Chaple“ unter Vorlage der Ausweisdokumente die Daten für die Heiratslizenz aufnehmen und dann „in Country-Kleidung“ eine Trauungszeremonie in englischer Sprache durch einen Pastor mit Tausch der Eheringe in Anwesenheit eines Trauzeugen durchführen lassen und ein „Marriage Certificate“ des Staates Nevada erhalten. Sie habe auch die Sterbeurkunde ihres ersten Ehemannes dabei gehabt. Man sei aber tatsächlich davon ausgegangen, dass die Ehe eine Art „Urlaubsspaß“ und in Deutschland nicht rechtsgültig gewesen sei. In Deutschland sei man auch nie als Ehepaar aufgetreten. Erst nach dem Tode ihres (zweiten) „Ehemannes“ sei sie vom Notar darauf hingewiesen worden, dass sie als Ehefrau Erbin sei. Man könne ihr die unterlassene Anzeige der zweiten Eheschließung nicht als grob fahrlässiges Verhalten vorwerfen.

Das Sozialgericht Stuttgart hat der Klägerin in erster Instanz Recht gegeben. Zwar sei die 2003 in Las Vegas geschlossene Ehe in Deutschland wirksam und die Klägerin habe ihre gesetzlich vorgeschriebene Mitteilungspflicht verletzt. Allerdings habe sie dies nicht grob fahrlässig getan. Das Sozialgericht hat der Klägerin geglaubt, dass sie davon ausgegangen sei, die Eheschließung sei in Deutschland unwirksam.

Die Richterinnen und Richter des 13. Senats des Landessozialgerichts haben dies anders bewertet, das Urteil des Sozialgerichts aufgehoben und der Rentenversicherung Recht gegeben. Nach Auffassung des Landessozialgerichts hätte die Klägerin erkennen können, dass sie die Hochzeit in Las Vegas der Rentenversicherung mitteilen muss, weil sie wusste oder jedenfalls mit einfachsten und ganz naheliegenden Überlegungen hätte wissen müssen, dass die Wiederheirat zum Wegfall ihres Anspruchs auf Witwenrente führt. Die Trauungszeremonie war ausweislich der Heiratsurkunde eine ernsthafte Eheschließung und in Deutschland wirksam. Dass die Heiratszeremonie in Las Vegas nicht ohne jede rechtliche Bedeutung war, hätte ihr ohne weiteres einleuchten müssen. Für die Heirat waren Gebühren zu entrichten und weitere Formalien zu erfüllen. So benötigte die Klägerin z.B. ihren Reisepass und musste Angaben zum Familienstand machen. Ferner führte sie nach eigenen Angaben sogar die Sterbeurkunde ihres verstorbenen ersten Ehemannes mit. Angesichts dieser Umstände war es für den Senat nicht glaubhaft, dass die Heirat spontan und unvorbereitet ohne jegliche Überlegung zur Ernsthaftigkeit der Sache erfolgt sein soll.

Dr. Steffen Luik

Richter am Landessozialgericht

- Pressesprecher -

„Mit Hugo Neff verliert das Land eine große Persönlichkeit und einen hervorragenden Juristen, der sich außergewöhnliche Verdienste um die Justiz im Lande erworben hat,“ erklärte die Präsidentin des Landessozialgerichts Heike Haseloff-Grupp, „seiner Ehefrau und seinen beiden Töchtern, die ihn aufopfernd gepflegt und begleitet haben, sowie seiner gesamten Familie gilt unser tiefes Mitgefühl.“

Hugo Neff wurde 1933 in Hoffenheim geboren. Er besuchte das Gymnasium in Sinsheim, wo er auch das Abitur ablegte. Nach dem Abitur begann er sein Jurastudium an der Universität in Heidelberg, wechselte für ein Semester nach München, um dann wieder nach Heidelberg zurückzukehren, wo er im Juni 1957 die erste juristische Staatsprüfung ablegte. Seine Referendarzeit verbrachte er ebenfalls in Heidelberg und legte dort im Februar 1961 die zweite juristische Staatsprüfung ab. Er war schon damals als junger Referendar wissensdurstig und offen für Außergewöhnliches, denn er verbrachte 1959 drei Monate in den USA.

Seine richterliche Laufbahn begann er als Assessor 1961 am Sozialgericht Karlsruhe, dem er sein gesamtes Berufsleben über eng verbunden geblieben ist. 1964 wurde er zum Richter auf Lebenszeit ernannt, damals noch mit dem Titel Sozialgerichts-rat. Schon Mitte 1968 wurde er an das Landessozialgericht Baden-Württemberg ab-geordnet und im Januar 1969 zum Landessozialgerichtsrat ernannt. Aufgrund seiner Befähigung und seiner Persönlichkeit war sehr bald erkennbar, dass er für Führungsaufgaben sehr gut geeignet war und so wurde er schon 1975 Direktor des Sozialgerichts Konstanz. Im April 1979 wurde Hugo Neff dann zum Präsidenten des Sozialgerichts Karlsruhe berufen und nach nur acht Jahren im September 1987 Chefpräsident der Sozialgerichtsbarkeit und zugleich Vorsitzender des 1. Senats des Landessozialgerichts Baden-Württemberg. Dieses Amt versah er über zehn Jahre lang bis zu seinem Ruhestand 1998. Er war auch langjähriges Mitglied und später Vorsitzender des Präsidialrates.

„Als Präsident hat Hugo Neff sich hohes Ansehen erworben und die Geschicke der Gerichtsbarkeit mit unermüdlicher Tatkraft, Souveränität und Umsicht geleitet,“ würdigte die Präsidentin des Landessozialgerichts Heike Haseloff-Grupp heute den Verstorbenen, „er hat das Schiff Sozialgerichtsbarkeit durch alle Untiefen sicher gesteuert und Hervorragendes beim Aufbau und der Konsolidierung, der damals noch jungen Gerichtsbarkeit geleistet. Seine Lebensleistung wurde durch die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes durch den Bundespräsidenten anerkannt. Er hatte stets eine sachliche, aufgeschlossene und freundlich-zugewandte Art und ein offenes Ohr für die Belange der Mitarbeiter. All dies hat ihm allseits zu hohem Respekt und großer Beliebtheit verholfen. Sein Wirken und seine Persönlichkeit haben die Justiz und die Sozialgerichtsbarkeit wesentlich geprägt. Die Angehörigen der Sozialgerichtsbarkeit verneigen sich mit Dankbarkeit und Respekt vor seiner eindrucksvollen Lebensleistung und werden ihn in ehrenvoller Erinnerung behalten.“

Dr. Steffen Luik

Richter am Landessozialgericht

- Pressesprecher -